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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…

Solidarität für HIV-infizierte und für an AIDS erkrankte Menschen – Ausgrenzung verhindern, Vorurteile stoppen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Polizeiberuf in Hessen muss attraktiver werden

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Priska Hinz und die drei großen W’s für misslungenes Krisenmanagement

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) von einem erneut schlechten Krisenmanagement der Ministerin gesprochen. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Misslungenes…

Bild: Angelika Aschenbach

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – bessere Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention betonte der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, die Wichtigkeit der vereinbarten Richtlinien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes basiere auf Schutzrechten, Förderungsrechten und Beteiligungsrechten für Kinder.

Bild: Angelika Aschenbach

Das Gute-Kita-Gesetz kommt in Hessen an und sorgt dafür, dass endlich etwas passiert

„Ich freue mich, dass das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Giffey nun auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit bereits im frühkindlichen Alter setzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, anlässlich der Vertragsunterzeichnung…

Bild: Angelika Aschenbach

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung endlich flächendeckend ausweiten

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ flächendeckend auf ganz Hessen auszuweiten. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe…

Bild: Angelika Aschenbach

Krisenmanagement im Konjunktiv – Ministerin Hinz sucht die Verantwortung weiter nur bei anderen

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Ein ganzes Jahrhundert gelebter Solidarität zum Wohle der Menschen

Die AWO Hessen hat heute mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert. Die gemeinnützige Sozialorganisation ist hervorgegangen aus dem „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt“ in der SPD, der im Dezember 1919 von der sozialdemokratischen Parlamentarierin und Frauenrechtlerin Marie…

Bild: Angelika Aschenbach

Besoldung von Grundschullehrkräften endlich erhöhen

Die landesweiten Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Forderung „A13 für alle“ sind nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, ein Ausdruck von großer Unzufriedenheit und Enttäuschung der Betroffenen über die Blockadehaltung der Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Fraktionsvorsitzende von CDU und Grünen degradieren sich zu Erklärbären des Finanzministers

Eine Pressekonferenz mit einem Neuigkeitswert, der gegen Null tendiert, mussten heute die Zuhörerrinnen und Zuhörer bei der Vorstellung der schon bekannten Haushaltsschwerpunkte von CDU und Grünen über sich ergehen lassen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß,…

Bild: Angelika Aschenbach

Mangel an Lehrkräften in Hessen ist hausgemacht

Im Rahmen der ARD-Themenwoche „Zukunft der Bildung“ berichtet der Hessische Rundfunk über den aktuellen Lehrermangel an Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete den Lehrkräftemangel an hessischen Schulen als hausgemacht. Degen sagte am Montag in…

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Späte Einsichten einer Ministerin – Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar…