Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Neu-Isenburg für die Jahre 2021-2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben die Wahl. In welche Richtung soll sich unsere Stadt entwickeln? Soll Neu-Isenburg weiterhin bloß vor sich hin verwaltet oder endlich zukunftsfest gestaltet werden, um den besonderen Herausforderungen unserer neuen Zeit gerecht zu werden?

Sie stimmen ab über Themen, die uns hier vor Ort, im Kreis Offenbach und in der Region direkt betreffen. Wie gut werden Sie künftig wohnen und leben können, wie sicher werden Sie versorgt sein? Wie vielfältig werden unsere kulturellen und sozialen Angebote in Zukunft ausgestaltet werden? Wie werden Kindertagesstätten und Schulen aufgestellt sein? Wie fließt der Verkehr in und um unsere Heimatstadt? Gemeinsam stellen wir die wichtigsten Weichen für unser Zusammenleben, für die Prosperität unserer Wirtschaft und die Höhe der kommunalen Abgaben.

Sie haben die Wahl, denn: Kommunal ist nicht Bund, nicht Land – vor allem: Kommunal ist nicht egal.

Am 14. März 2021 wählen wir unsere Abgeordneten für die Ortsbeiräte in Gravenbruch und Zeppelinheim, die Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten. Bereits ab Januar können Sie Ihre Stimme per Briefwahl oder direkt im Bürger- oder Wahlamt der Stadt Neu-Isenburg abgeben.

Es ist unsere Stadt, unsere Wahl und unser aller Entscheidung. Jede Stimme zählt!

Auf den folgenden Seiten lesen Sie unsere kommunalpolitischen Leitlinien für die Jahre 2021 – 2026. Damit bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die SPD.

Inhaltsübersicht:

1 Eine Stadt, in der alle alles sein können: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung

1.1 Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen für alle.

1.2 Die Stadt für alle ist eine soziale und vielfältige Stadt.

1.3 Die Stadt für alle bietet Wohnraum und Lebensqualität für alle.

1.4 Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit und kümmert sich um alle Generationen.

1.5 Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen Bildung.

1.6 Die Stadt für alle lässt Kultur entstehen und fördert diese.

1.7 Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt.

2 Eine Stadt der Zukunft: die innovative, digitale und nachhaltige Stadt

2.1 Die Stadt der Zukunft wirtschaftet und handelt nachhaltig.

2.2 Die Stadt der Zukunft wird digital und schafft Mobilität für alle.

2.3 Die Stadt der Zukunft gewährleistet  ausreichend Wohnraum bei sicherer Gesundheitsversorgung

2.4 Die Stadt der Zukunft bietet eine gute Gewerbeinfrastruktur mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten.

2.5 Die Stadt der Zukunft schafft Arbeit und Chancen.

2.6 Die Stadt der Zukunft ist vernetzt und handelt transparent.

1 Eine Stadt in der alle alles sein können: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung

1.1 Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen für alle.

Unsere Kommunikation mit Ihnen ist keine Einbahnstraße. Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung aller ein. Sei es bei Großprojekten wie dem Hessentag oder bei der Auswahl neuer Straßenlaternen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Beteiligung der hier lebenden Menschen zu stärken – z. B. die Schaffung eines eigenen Bürgeretats, über dessen Einsatz die hier lebenden Menschen mitentscheiden und die direkte Beteiligung bei der Mittelverwendung dieses „freien“ Anteils des Gesamthaushaltes.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind aus unserer Sicht nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation zwischen den Stadtoberen und Einwohnern, sie sind gelebte Demokratie. Und Demokratie ist uns Sozialdemokraten als ältester demokratischer Partei seit jeher wichtig. Wir schaffen Prozesse, in denen mittels Bürgerversammlungen und Onlineportalen die Stimmung und Meinung der Neu-Isenburger Bevölkerung zu einzelnen Themen aufgenommen wird. Mit formalen Prozessen, wie dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid, bringen wir konkrete Forderungen in den Entscheidungsprozess ein.

Ganz großen Wert legen wir darauf, die kommenden Generationen bei Entscheidungen zu beteiligen. Sie sind unser Weg in und haben große Strahlkraft für die Zukunft! Hier haben wir schon erfolgreich für die Einführung des Jugendparlamentes in Neu-Isenburg gekämpft. Nun setzen wir uns für stärkere Rechte, wie z.B. ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und ein Mitspracherecht in Ausschusssitzungen der Fachausschüsse ein. Auch die Stärkung von Kinderrechten treiben wir nach Kräften voran. Wir werden Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche ausbauen und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite stehen. Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme, wir von der SPD helfen ihnen dabei.

Schon seit einigen Jahren versuchen Rechtspopulisten, Faschisten und Rechtsextreme, unseren Staat innenpolitisch ins Wanken zu bringen. Kompromisse, die in einer Demokratie unabdingbar sind, und politisches Handeln werden diskreditiert, während populistische Floskeln an Beliebtheit gewinnen. Der politische Referenzrahmen verschiebt sich zunehmend. Unsagbares wird mit der Zeit sagbarer. Schritt für Schritt rücken damit Teile unserer Gesellschaft nach rechts, während dabei getan wird, als sei dies Normalität. Damit ist die Hemmschwelle für Gewalt zunehmend gesunken. Aus Worten werden Taten.

Das haben wir in Hessen in den vergangenen zwei Jahren an vielen schrecklichen Beispielen erleben müssen. Zahlreiche Menschen sind Opfer rechter Gewalt geworden. Der Mord an Dr. Walter Lübcke und der Anschlag von Hanau waren keine Einzelfälle, sondern Ergebnis von rechtem Hass und rechter Hetze.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, und werden rechter Gewalt in Neu-Isenburg keinen Raum geben.

1.2 Die Stadt für alle ist eine soziale und vielfältige Stadt.

Neu-Isenburg ist reich – leider auch an armen Menschen. Die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen wird immer größer – eine Tatsache, der wir gemeinsam auch in Neu-Isenburg entgegentreten müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden oder von ihrem angestammten Wohnsitz verdrängt werden, weil Mieten zu hoch werden.

Wir werden uns nicht nur für angemessene Beratung und Unterstützung in Notlagen einsetzen, sondern auch gemeinnützige bürgerliche Initiativen mit finanziellen Mitteln in ihrer Arbeit unterstützen.

Mit dem „Isenburg-Pass“ werden wir ein wirkungsvolles Instrument einführen, mit dem Mittel vereinfacht abgerufen und kulturelle Angebote in Anspruch genommen werden können. Soziale und kulturelle Teilhabe sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen niemanden aufgrund seiner finanziellen Ausstattung ausgrenzen. Zudem schaffen wir durch den „Isenburg-Pass“ Synergien innerhalb der Verwaltung und sparen somit städtische Ressourcen ein.

Neu-Isenburg ist als Zufluchtsort für religiöse Flüchtlinge gegründet worden und war somit schon immer ein Platz für Geflüchtete, Vertriebene und politisch Verfolgte. In dieser Tradition werden wir als „sicherer Hafen“ zur Verfügung stehen und Menschen in Not eine Zuflucht bieten.

Wir verstehen Integration als maßgebliche gesellschaftliche Aufgabe und einen Prozess der von beiden Seiten große Anstrengungen erfordert, um erfolgreich zu sein. Wir unterstützen die vielen Neu-Isenburger Initiativen und Vereine bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe. Wir werden mit Sprachkursen und Ausbildungsprogrammen, sowie Sport- und Freizeitprogrammen den Grundstein für eine gelungene Integration legen.

Wir setzen uns weiterhin für ein kommunales Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft ein unabhängig von Ihrer nationalen Herkunft ein. Wer in Neu-Isenburg lebt, soll auch maßgeblich an den gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden.

1.3 Die Stadt für alle bietet Wohnraum und Lebensqualität für alle.

Lebensqualität ist eine Errungenschaft, die über viele Generationen hinweg geschaffen wurde. Aber Lebensqualität ist kein Selbstläufer. Wir alle müssen gemeinsam täglich daran arbeiten, das Zusammenleben in unserer Stadt lebenswert zu gestalten und zu erhalten. Viele Faktoren, die die Lebensqualität in Neu-Isenburg beeinflussen, können wir in der Kommunalpolitik nicht entscheidend verändern. Aber wir können und wollen versuchen, aus dem, was möglich ist, das Beste für unsere Heimatstadt und ihre Bevölkerung herauszuholen.

Lebensqualität beginnt in den eigenen vier Wänden. Wir setzen uns für die bedarfsgerechte Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum, barrierefreiem Wohnraum, betreutem Wohnraum, Wohnraum für Familien und frei finanziertem, bezahlbarem Wohnraum ein.

Die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum ist keine alleinige Aufgabe der Stadt Neu-Isenburg. Das Land Hessen ist mit den entsprechenden Förderprogrammen maßgeblich beteiligt. Jahrelang wurde die Zahl der geförderten Wohnungen in Neu-Isenburg durch die CDU-dominierten Regierungen, mit dem Argument zurückgefahren, im Kreis Offenbach hätten wir die zahlenmäßig höchste Anzahl an „Sozialwohnungen“. Das kann so nicht bleiben: Wir werden uns dafür einsetzen, diesen Negativtrend umzukehren.

Stattdessen möchten wir sozial geförderten Wohnraum nicht nur in Hochhäusern der 60er und 70er Jahre entstehen lassen. Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau über das gesamte Stadtgebiet und alle Wohnviertel aufteilen. Bei Neubauprojekten ab bestimmten Größenordnungen werden wir uns für eine entsprechende verbindliche Quotierung bei der Belegung stark machen.

Gleiches gilt für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Dies ist in Bestandsgebäuden oftmals schwierig bis gar nicht zu realisieren, wohl aber bei Neubauten. Im Neubaugebiet Birkengewann wurden bereits viele neue Wohnungen entsprechend geplant und ausgestattet. Bei zukünftigen Projekten im Rahmen der Nachverdichtung in anderen Teilen der Stadt werden wir ebenfalls auf einen angemessenen Anteil barrierefreier Wohnungen bei Modernisierungen oder Neubauten großen Wert legen.

Der Anteil derer, die sich ein Eigenheim nicht leisten können oder wollen, ist in Neu-Isenburg so hoch wie im Bundesschnitt. Die Abhängigkeit eines Mietverhältnisses ist eine wechselseitige Beziehung. Auf der einen Seite steigen Mieten, auf der anderen Seite steigen die Unterhaltungs-, Renovierungs- und Baukosten enorm an. Verschärft wird diese Situation durch die Verknappung von Wohnraum, durch hohe Nachfrage, allerdings auch durch gewollten längerfristigen Leerstand. Ebenso verschärfen Zweitwohnsitze, sowie die Nutzung im Rahmen einer ständigen touristischen Vermietung die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.

Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich der Interessen auf dem Wohnungsmarkt ein. Wir werden in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenvertretungen einen qualifizierten Mietspiegel für Neu-Isenburg erstellen. Anhand dieses Mietspiegels lassen sich genaue und angemessene Quadratmeterpreise für alle Wohnlagen und Wohnsituationen ermitteln. Äußere Einflussfaktoren und Zustand der Gebäude werden in diesem regelmäßig fortzuschreibenden Mietspiegel ebenso berücksichtigt. Dadurch schaffen wir eine faire Verhandlungsbasis für Mieter*innen und Vermieter*innen und maximale Transparenz am Wohnungsmarkt.

Der Zweckentfremdung von Wohnraum sagen wir den Kampf an. Solange Wohnraum knapp ist, können und wollen wir Nutzungen von Wohnraum als Zweitwohnsitz oder im Rahmen dauerhafter touristischer Nutzung nicht hinnehmen. Absolute Priorität hat aus unserer Sicht die Nutzung als Wohnraum im herkömmlichen Sinne für die Neu-Isenburger.

Neu-Isenburg erfüllt seit einiger Zeit die Kriterien zur Einführung einer Mietpreisbremse. Die meisten Nachbargemeinden haben dieses Mittel der Wohnungspolitik bereits eingeführt. Wie bereits in der Vergangenheit gezeigt, setzen wir uns für eine Prüfung der Voraussetzungen ein. Wenn diese erfüllt sind, wollen wir uns unter strenger Abwägung aller Interessen für die Einführung der Mietpreisbremse in Neu-Isenburg einsetzen.

Die Baugesellschaft der Stadt Neu-Isenburg, die Gewobau, schafft neuen Wohnraum und erhält den Wohnungsbestand in Schuss. Aktuell steht uns damit ein gesundes mittelständisches Wohnungsbauunternehmen in Neu-Isenburg zur Verfügung, und das ist gut so. Wir werden die Gewobau weiterhin stärken und auf hohe Gewinnentnahmen zu Gunsten der städtischen Haushaltskonsolidierung verzichten. Die Gewinne sollen das Unternehmen nachhaltig stärken und somit den politischen Akteuren eine faire und sozial verträgliche Gestaltung des Wohnungsmarktes in Neu-Isenburg ermöglichen. Aus unserer Sicht muss eine Stadt wie Neu-Isenburg einer der größten Anbieter auf dem lokalen Wohnungsmarkt sein und dadurch Druck auf die Quadratmeterpreise in Neu-Isenburg ausüben.

Wir setzen uns bei neuen Bauprojekten der Gesellschaft für die stärkere Berücksichtigung sogenannter Mehrgenerationenhäuser und -konzepte ein. Außerdem werden wir prüfen, ob eine strukturelle Zusammenfassung des gesamten städtischen Liegenschaft-Managements unter dem Dach der Gewobau sinnvoll und realisierbar wäre. Hier ist es uns wichtig Synergien zu schaffen und die Kosten im städtischen Haushalt zu optimieren.

Wir alle in Neu-Isenburg brauchen die Natur und eine gesunde Umwelt.

In Verantwortung für die heutigen und nachfolgenden Generationen von Neu-Isenburgern wollen wir die bestehende Natur erhalten und entwickeln, die Umwelt schonen, wo immer es für eine lebens- und liebenswerte Stadt Handlungsbedarf gibt.

Dabei geht es um weitestgehenden Natur- und Landschaftsschutz, um Ressourcen- und Gesundheits- und Klimaschutz. Artenschutzmaßnahmen sollen einem weiteren Rückgang der Vielfalt entgegenwirken. Die vorhandenen Schutzgebiete Bruch von Gravenbruch, Erlenbachaue und Gehspitzweiher sowie das Amphibienschutzgebiet Fischer-Lucius sind zu erhalten und zu pflegen. Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sollen vorbildlich sein und private und gewerbliche Ressourcenschonung soll stärker angeregt werden.

Die durch Klimawandel zu erwartenden längeren sommerlichen Hitzeperioden machen eine grüne Stadt mit Bäumen, Büschen und vertikaler Begrünung nötiger denn je. Das gilt besonders in der Frankfurter Straße. Soweit der Straßenraum zu eng ist und Laternenbegrünungen nicht umsetzbar sind, müssen Hausbegrünungen finanziell und bei der Umsetzung unterstützt werden. Wo immer möglich, muss die Entsiegelung von Flächen vorangetrieben werden.

Auch bei der Bindung von Luftschadstoffen und Feinstaub leistet die Vegetation ihren Beitrag. Dachflächenbegrünung wollen wir fördern. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsflächen dürfen nicht zugebaut werden.

Wir können uns der Tatsache des Artenschwundes nicht verschließen. Ziel muss in unserer Stadt sein, Tierbedürfnisse stadtplanerisch in Gebäude- und Freiflächenplanung mitzudenken und umzusetzen. Das ist eine neue Anforderung an Architekten, Stadt- und Grünplaner.
Grundlagen für alle Artenvielfalt sind die Vegetation und die Fortpflanzungs- und Überwinterungs-Nischen. Weil der Platz im urbanen Raum sehr begrenzt ist, müssen in Neubaugebieten Kiesgärten verhindert, Dachflächen für Dachbegrünung genutzt und kahle Wände zur Begrünung mitgenutzt werden.

1.4 Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit und kümmert sich um alle Generationen.

Unter Sicherheit verstehen wir im Allgemeinen den Zustand, der für Individuen, Gemeinschaften sowie andere Lebewesen, Objekte und Systeme frei von unvertretbaren Risiken ist oder als gefahrenfrei angesehen werden kann.

Die Gewaltenteilung unseres Staates sieht vor, die Verantwortung für die innere Sicherheit maßgeblich den Bundesländern zu übertragen. Daraus folgend ist die Polizei eine Behörde des Landes Hessen. Nichtsdestotrotz fordern wir für Neu-Isenburg eine adäquate und bedarfsgerechte Ausstattung der örtlichen Polizeiwachen. Sowohl personell, als auch materiell. Dies unterstützen wir weiterhin durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten in der Kernstadt und im Ortsteil Gravenbruch.

Viele ordnungsrechtliche Aufgaben sind jedoch Angelegenheit der Kommune und somit der Stadt Neu-Isenburg. Zur Durchsetzung seiner Interessen müssen ein starker Staat oder eine starke Kommune auch stark auftreten. Dafür setzen wir uns in Neu-Isenburg im Interesse aller hier lebenden Menschen ein. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt die Stadt Neu-Isenburg ausreichend qualifiziertes Personal. Wir setzen uns daher nach wie vor für die Aufstellung einer starken Stadtpolizei ein. Ordnungspolizeiliche Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs werden von uns zukünftig über diese Behörde sichergestellt.

Um diese Ziele zu erreichen, führen wir so genannte „Bürgerpolizisten“ in der Stadtpolizei ein. Dieser Begriff ist bisher bundesweit nicht einheitlich geregelt und für gewöhnlich im Bereich der Schutzpolizei angesiedelt. Dennoch werden wir mit diesen für spezielle Stadtgebiete zuständigen Beamten einen dauerhaften Ansprechpartner für die Bevölkerung im jeweiligen Stadtteil einrichten. Zu den Aufgaben können die Überwachung des Parkraums, Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten, Unterstützung bei Konfliktsituationen, Schnittstelle zur Schutzpolizei und weitere sein.

Der „freiwillige Polizeidienst“ wird von uns in Neu-Isenburg abgeschafft. Aus unserer Sicht sind Schutzaufgaben gegenüber den Menschen in Neu-Isenburg von professionell ausgebildetem Personal abzuleisten. Die Überwachung von öffentlichem Parkraum durch private Dienstleister wurde höchstrichterlich für unwirksam erklärt. Ebenso halten wir die Überwachung oder Kontrolle von öffentlichen Plätzen zu Randzeiten durch private Sicherheitsdienstleister für unzureichend. Auch hier gilt: Lassen wir die gefährliche Arbeit doch besser von Profis mit professioneller Ausbildung und Ausstattung ausführen! Was hoheitliche Aufgabe ist, soll auch hoheitliche Aufgabe bleiben.

Aktionen innerhalb der Bevölkerung, wie z. B. „Nachbarn schützen Nachbarn!“, unterstützen wir ausdrücklich, wobei die konkrete Strafverfolgung Aufgabe der Polizeibehörden ist und auch bleibt.

Zur „nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr“ zählen die vielen, meist ehrenamtlich aufgestellten Hilfsorganisationen in Neu-Isenburg und Umgebung. Wenn Notfälle eintreten, so können sich die Menschen Neu-Isenburgs auf die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, das THW, die DLRG und andere Einrichtungen verlassen, die schnell und professionell Hilfe leisten. Die Gewissheit, dass bei diesen Institutionen alles an Know-how und Material bereitsteht, ist ein wichtiger Beitrag zum Sicherheitsempfinden und der tatsächlichen Sicherheit in unserer Stadt. Die Institutionen kommen sowohl den Einwohnern zugute, werden aber auch von den ortsansässigen Gewerbetreibenden geschätzt.

Ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement werden wir nach Kräften fördern und keinem Sparzwang unterordnen. Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode wurden die Personalstellen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, auch mit Unterstützung der SPD, deutlich erhöht. In Zukunft erwarten uns viele spannende Fragen in einer stark wachsenden Stadt. Wie werden Alarmierungszeiten sichergestellt, wie kommen Feuerwehrleute im Einsatzfall zur Feuerwache, mit welchem Material fahren sie in den Einsatz? All diese Fragen werden wir im engen Schulterschluss mit der Freiwilligen Feuerwehr und ihren hauptamtlichen Kräften diskutieren und Lösungsansätze umsetzen.

Im Rahmen der präventiven Sozialarbeit setzen wir uns für eine Evaluation der bisherigen Projekte, insbesondere der Mobilen Jugendarbeit ein. Uns ist wichtig, auch in diesem Bereich weiterhin bedarfsorientiert zu arbeiten.

Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft auf die Probe; zahlreiche Aufgaben gilt es zu bewältigen. Unsere Stadt benötigt mehr Pflegedienste, weitergehende Angebote im Bereich der Pflege wie z.B. stationäre Kurzzeitpflege, städtische Beratungsangebote und ein gesellschaftliches Umdenken. Wir begrüßen, dass nach langem Ringen die Koalition aus CDU/Grünen und Freien Wählern entschieden hat, unserem Antrag auf Zustiftung zum Hospiz im Rodgau zuzustimmen.

Neu-Isenburg verfügt mit seinen Pflegeheimen, dem Haus für Demenzkranke und dem bereits 2015 errichteten Pflegeheim Domizil bereits über vielfältige und qualifizierte Betreuungsangebote für pflegebedürftige ältere Menschen. Nachholbedarf sehen wir nach wie vor im Bereich der frei finanzierten, bezahlbaren Seniorenwohnungen, also Wohneinheiten, die nicht einer Einkommensbindung unterliegen. Es wurden im Neubaugebiet Birkengewann bereits entsprechende barrierefreie Wohneinheiten errichtet, allerdings sind die Quadratmeterpreise für eine Vielzahl der betroffenen Einwohner zu hoch.

Das Pflegeheim „An den Platanen“ muss renoviert und in seinen Angeboten auf den neuesten Stand gebracht werden. Das heißt, die vorhandenen Pflegebereiche sollten so weit wie möglich in eigenständige Wohn- und Pflegebereiche mit Einzelzimmern umgewandelt werden. Es ist zu prüfen, ob dies mit einem städtischen Zuschuss zu den Umbaukosten unterstützt werden könnte. Kurzzeitpflegeplätze sollten als ständiges Angebot in einer dafür bestimmten Wohngruppe insbesondere für pflegebedürftige Menschen nach Krankenhausaufenthalten angeboten werden. Zudem ist ein Ausbau der städtischen Beratungskapazitäten anzustreben.

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund wächst. Die kultursensible Pflege und Versorgung dieser Menschen sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich muss zum Regelfall werden. Das Pflegepersonal sollte in seinen Bemühungen um entsprechende berufsbegleitende Fort- und Weiterbildungen und um eine angemessene Bezahlung unterstützt werden.

Wir werden eine Stabstelle für Seniorenangelegenheiten an passender Stelle in der Verwaltung einrichten. Diese soll als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Interessenverbänden und Betroffenen vermitteln, zudem als Fachinstanz in Seniorenangelegenheiten gehört werden und zielgruppenorientierte Konzepte erstellen.

In diesem Zusammenhang geben uns insbesondere die Erfahrungen der letzten Sommer mit sehr heißen Perioden Anlass, gewarnt zu sein! In den kommenden Jahren ist weiterhin mit entsprechenden Hitzewellen zu rechnen. Daher wird es Aufgabe der zu schaffenden Stabstelle sein, die zu erstellenden Hitzeaktionspläne für Seniorinnen und Senioren ins Leben zu rufen. Hitzeaktionspläne umfassen das Aufstellen von Maßnahmen, die bei Eintreten bestimmter Ereignisse getroffen werden sollen. Das Augenmerk soll hier besonders auf alleinstehenden Seniorinnen und Senioren liegen. Die Unterstützung bei der Versorgung mit Lebensmitteln, die regelmäßige Ansprache in besonders heißen Phasen bis zur Unterbringung in Noteinrichtungen sollen geregelt werden.

1.5 Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen den Zugang zu Bildung.

Besonders liegt uns am Herzen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf Bildung haben. Zudem ist uns wichtig, Müttern und Vätern, insbesondere Alleinerziehenden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dies wollen wir in Zusammenarbeit mit der Tagesmütterzentrale in Form von Notdiensten unterstützen.

In Neu-Isenburg gibt es ein vielfältiges Angebot an U3- und Kindertagesstätten-Einrichtungen und städtische Betreuung an den Grundschulen. Dieses Angebot haben wir in den letzten Jahrzehnten maßgeblich mit vorangetrieben! Wichtig sind aber auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Darauf arbeiten wir im Interesse der berufstätigen Eltern nachdrücklich hin, ggf. mit entsprechenden Früh- und Spätdiensten. Die Schließzeiten der unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferien sollen möglichst aufeinander abgestimmt organisiert werden und möglichst kurz ausfallen. Wir setzen uns für attraktive städtische Alternativangebote ein, beispielsweise für Ferienspiele oder Ferienfreizeiten.

Aufgrund unterschiedlichster Arbeitszeitmodelle und nicht zuletzt für systemrelevante Berufsgruppen wollen wir die Einführung einer bedarfsgerechten und bezahlbaren Kinderbetreuung in der Nacht und auch am Wochenende prüfen.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Plätze oder nachschulische Betreuungsangebote lehnen wir ab. Bildung muss von Beginn an kostenfrei zur Verfügung stehen, nicht nur an Schulen und Universitäten. Kitas und Krabbelstuben sind wichtige Bildungseinrichtungen, in denen wesentliche Grundsteine für die zukünftige Entwicklung der Kinder gelegt werden. Diese Bildung darf nicht den Besserverdienenden vorbehalten sein.  Daneben geht es hier auch um Integration, die möglichst flächendeckend erfolgen muss. Im Zuge dessen setzen wir uns dafür ein, das Gesamtplatzangebot zukünftig weiter auszubauen und perspektivisch allen Kindern U3- sowie Kitaplätze unabhängig von der Berufstätigkeit beider Elternteile anzubieten.

Besonderer Wert sollte auf Sprach- und Bewegungsangebote für Kinder gelegt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Schulen, den Betreuungseinrichtungen und den Vereinen muss ausgebaut werden, da immer mehr Kinder sich nachmittags bis 17 Uhr dort aufhalten.

Die vorhandene Onlineplattform „Webkita“ ist dringend zu überarbeiten. Die Auskunfts- und Anmeldeprozesse müssen umfassend und transparent sein. Zu jedem Zeitpunkt muss klar sein, wie weit der Antrag bearbeitet ist und bis wann mit einer Zu- oder Absage zu rechnen ist. Zudem muss es aus unserer Sicht eine Qualitätsinstanz des Fachbereichs Kinder und Jugend geben, die eine tagesaktuelle Auswertung über sämtliche Kita- und U3-Träger hinweg hinsichtlich der vorhandenen Platzkapazitäten fahren und berichten kann. In den Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen müssen – wie schon in den städtischen Kindertagesstätten – klare Qualitätsstandards eingeführt werden, und diese sind regelmäßig zu überprüfen.

Durch zwei Neubaugebiete und durch den Zuzug weiterer Menschen wird es Bedarf an weiteren Kindertagesstätten und weiteren Grundschulen geben. Wir unterstützen die Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans des zuständigen Fachbereiches voll und ganz. Die Abarbeitung dieses Plans hat oberste Priorität im Investitionshaushalt.

Wir brauchen im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen (U3-Betreuung) neben den guten Angeboten der freien Träger auch ein städtisches Angebot. Deshalb sollten neue Kindertagesstätten zukünftig in städtischer Trägerschaft realisiert werden und dabei auch U3-Betreuung anbieten. Von Zeit zu Zeit werden Trägervereinbarungen für Einrichtungen durch den Träger gekündigt. In diesen Fällen wollen wir ebenfalls die Trägerschaft unmittelbar in städtische Hand zurückführen. Wir setzen uns für eine Diversität der Konzepte in den städtischen Einrichtungen ein. Vielfältige pädagogische und vor allem bilinguale Angebote sorgen für eine hohe Attraktivität der Kinderbetreuung in Neu-Isenburg.

Das kommt nicht nur den Kindern zugute Auf lange Sicht ist es auch ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die gesamte Stadt!

Was wir für Neu-Isenburg noch ergänzend benötigen, ist das Angebot eines „Deutschsommers“, wie er in Offenbach seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Dabei handelt es sich um ein Angebot Kinder des – zumeist – 3. Schuljahres mit mangelnden Deutschkenntnissen. In spielerischer Form verbringen sie eine bis zwei Ferienwochen in Jugendherbergen und spielen dabei beispielsweise Theater. Neu-Isenburg benötigt außerdem mehr Elternlotsen  bzw. Stadtteilmütter, wie sie schon derzeit in Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen Eltern besonders mit Migrationshintergrund unterstützen. In den Neu-Isenburger Kindertagesstätten gibt es derzeit 20 Sprachheilgruppen, diese Zahl sollten wir erhöhen.

Wir wünschen uns, dass in dem letzten Kindergartenjahr und in der Grundschulphase so viele Schwimmkurse wie möglich angeboten werden. Der  Schwimmunterricht in den 3. Klassen der Grundschule reicht nicht aus und setzt zu spät an, um Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmern zu machen.

Im Kreis Offenbach wurde der „Pakt für den Nachmittag“ eingeführt werden. In Neu-Isenburg betrifft dies die Ludwig-Uhland-Schule und die Albert-Schweitzer-Grundschule. Wir sehen darin einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Diese Angebote müssen für die Eltern komplett kostenfrei angeboten werden. Wir fordern das Land Hessen auf, die Schulen als echte Ganztagesschulen auszustatten. Dies gilt besonders für die Grundschulen.

In Neu-Isenburg muss es ein Schulangebot für die Mittelstufe geben, das die Eltern annehmen. Zu viele Kinder fahren derzeit in umliegende Kommunen, weil die Eltern mit dem schulischen Angebot vor Ort nicht zufrieden sind. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Stärkung der Brüder-Grimm-Schule und wünschen uns eine Erweiterung des Angebots – in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Schule in Dreieich – zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe.

Insgesamt benötigt Neu-Isenburg dringend weitere Kapazitäten im Grundschulbereich. Wir fordern hier eine zeitnahe Lösung durch den Schulträger. Denkbar wäre ein Grundschulstandort zwischen der Brüder-Grimm-Schule und der „alten Goetheschule“ an der Hugenottenallee. Dieses Areal ist auf Grund seiner Lage in der Kernstadt gut geeignet und bereits im Besitz des Kreises Offenbach bzw. ist der Stadt Neu-Isenburg zur Nutzung überlassen. Auch Schulleitung und Kollegium der Brüder-Grimm-Schule selbst begrüßen diesen Standort. Der VdK würde dadurch nicht verdrängt, denn er ist bereits vor einigen Jahren in das Gebäude der alten Goetheschule umgezogen. Die Jugendmusikschule, die sich mit in diesem Gebäude befindet, würde eine neue Grundschule an diesem Standort angesichts der kurzen Wege ebenfalls sehr begrüßen. Neben der Brüder-Grimm-Schule begrüßen auch die Jugendeinrichtungen diesen Standort.

In Neu-Isenburg gibt es schon viele städtische Projekte zur Bildung und Ausbildung von Jugendlichen und Hilfen beim Übergang von der Schule zum Beruf. Zusätzlich müssen gezielt für Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund die Hilfen zur Berufsfindung und -begleitung ausgebaut werden. Wir würden weitere Projekte durch Ehrenamtliche wie „Alt hilft Jung“ und die „Sozialpaten“ begrüßen. Die Bedarfe sind vorhanden.

Wir setzen uns dafür ein, besondere Ferienprogramme mit schulischen Angeboten zu allen Themen, insbesondere für den Übergang zur weiterführenden Schule anzubieten.

1.6 Die Stadt für alle lässt Kultur entstehen und fördert diese.

Kulturelle Teilhabe muss überall möglich sein. Das verleiht kommunaler Kulturpolitik einen zusätzlichen Stellenwert: von lokalen Theatergruppen, Initiativen der Soziokultur über regionale Museums- und Kulturvereine, Gesangs- und Musikgruppen bis zu Filmtheatern und Gastspielstätten. Die Vielfalt kommunaler Kulturpolitik muss unterstützt und ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von genügend Räumen und Möglichkeiten. Durch die Corona-Pandemie erleben viele Kulturschaffende eine Existenzkrise. Das Land Hessen muss Kulturschaffenden in Krisenzeiten zur Seite stehen und sie solidarisch finanziell unterstützen.

Wir wollen Kultur für alle Bevölkerungsschichten erlebbar machen, auch für diejenigen, die von ihrer Sozialisation und ihren Lebensverhältnissen einen erschwerten Zugang dazu haben. Deshalb legen wir Wert auf die Vermittlung, die Verbindung und die Vernetzung von kommunaler Kulturpolitik mit der Bildungspolitik und auf die Einrichtungen der Volksbildung.

Das reichhaltige kulturelle Angebot der Hugenottenhalle, der Stadtbibliothek sowie der Vereine wollen wir trotz schwieriger Finanzsituation aufgrund der Covid 19-Krise erhalten. Kultur vor Ort ist eine enorme Bereicherung des Alltags, fördert Gemeinschaft und Integration.

Das größte Forum für Veranstaltungen bietet die Hugenottenhalle, die weiterhin für kulturelle und kommerzielle Großveranstaltungen genutzt werden soll. Ursprünglich als Bürgerhaus konzipiert, muss sie aber auch zu vertretbaren Preisen Neu-Isenburger Vereinen und Gruppen zur Verfügung stehen. Allerdings ist die Hugenottenhalle in die Jahre gekommen und der Zahn der Zeit hat seine Spuren hinterlassen. Eine zeitgemäße Sanierung und Erweiterung würden eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Die reine energetische und technische Sanierung des Bestands würden das Risiko bergen, dass man aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber anderen Lokalitäten im Umkreis wäre. Hinzu kommen jährlich steigende Baukosten. Mit jedem weiteren Jahr des Abwartens erhöhen sich die geschätzten Kosten um 5 – 10 %. Hier muss aus unserer Sicht eine zeitnahe Lösung gefunden werden.

Um weitere Möglichkeiten zu eröffnen, zum Beispiel für die Kleinkunst, soll das Bürgerhaus in Zeppelinheim besser am Veranstaltungsmarkt positioniert werden.

Bildung gehört zu den zentralen Themen sozialdemokratischer Politik. Die Stadtbibliothek gehört bundesweit unter den Städten bis 50.000 Einwohnern zu den besten Einrichtungen ihrer Art. Diesen Standard wollen wir weiter erhöhen und die Bibliothek zu einem Zentrum für Bildung und Medienkultur ausbauen. Dazu gehört zwingend eine deutliche bauliche Erweiterung. In Kombination mit der Sanierung der Hugenottenhalle könnten viele Synergien entstehen und genutzt werden. Allerdings sollte auch eine von der Hugenottenhalle losgelöste Variante geprüft werden. Möglicherweise findet sich ein attraktiver Alternativstandort für einen Neubau in zentraler Lage Neu-Isenburgs.

Der aufwändig sanierte ehemalige Güterbahnhof steht seit Jahren leer. Seine Zukunft ist ungewiss. Wir möchten diese Lokation wieder als Bühne für Musik-Events für Jugendliche, Performances, Ausstellungen, Kino und Theater reaktivieren. Wir setzen uns für Gespräche über die Zukunft des Objekts mit der Eigentümerin ein. Wir möchten, dass die Stadt oder ein von ihr unterstützter gemeinnütziger Verein die Trägerschaft des ehemaligen Güterbahnhofs übernimmt.

Gesangs- und Musikvereine sind nicht nur wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens, sie sind auch Ort des Zusammenhalts und der Integration. Musik ist eine Sprache, die jeder Mensch versteht. Auf der Bühne spielen und singen meist Menschen jeder Generation, unterschiedlicher Herkunft und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Gleichzeitig wird Kulturgut bewahrt, Neues entwickelt und musikalischer Nachwuchs gefördert. Wir wollen dieses Engagement besser wertschätzen, indem wir unsere Gesangs- und Musikvereine stärker fördern. Benachteiligungen gegenüber der Sportförderung wollen wir abbauen und ein ausreichendes Angebot an Proberäumen sicherstellen.

Die Musikschule Neu-Isenburg e.V. ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots in unserer Stadt und muss verbindlich gefördert und in ihrer Qualität gesichert werden. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass sie so untergebracht wird, dass ausreichende Räumlichkeiten für Proben, kleine Konzerte, Lager und Büro vorhanden sind. Wir streben gemeinsam mit der SPD Hessen eine Drittelfinanzierung zwischen Land, Kommunen und somit aus deutlich weniger Unterrichtsentgelten an, um möglichst vielen jungen Menschen den Besuch einer Musikschule zu ermöglichen und den Lehrerinnen und Lehrern gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. In der Stadt gibt es darüber hinaus viele freie jugendliche Musikgruppen. Wir wollen ihnen behilflich sein, Probenräume zu finden und ihnen Möglichkeiten für Konzerte bieten.

Neu-Isenburg ist eine Stadt mit vielfältigem kulturellem Angebot. Früher gab es von Seiten verschiedener Vereine Musikkapellen. Leider ist dieser Teil des Vereinslebens bereits vor vielen Jahren verschwunden. Wir können uns gut vorstellen, entsprechende Initiativen nachdrücklich zu fördern. Ziel ist es, wieder eine Stadtkapelle bzw. einen Musikzug für Neu-Isenburg aus Neu-Isenburg zu etablieren. Finanzielle Förderung von kulturellen Initiativen zeichnet eine weltoffene Kommune aus. Das halten wir für einen wichtigen Teil städtischer Kulturpolitik. Auch wollen wir Künstlern helfen, Ateliers zu finden.

Das mittlerweile leerstehende Gebäude der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist Teil der „Route der Industriekultur im Rhein-Main-Gebiet“. Auf unseren Druck hin wurde das gesamte Areal mittlerweile durch die Gewobau erworben und wird nun zum Stadtquartier Süd entwickelt. Das charakteristische Verwaltungsgebäude sowie eine angebaute Lagerhalle werden erhalten bleiben. Als Hauptnutzerin des Gebäudes ist eine neue Kita geplant. Wir befürworten die Idee, in der ehemaligen Lagerhalle eine selbstverwaltete Kleinkunstbühne mit zugehöriger Gastronomie sowie eine kleine „Kleinmarkthalle“ wie z. B. in Frankfurt-Höchst entstehen zu lassen. So kann in dem neuen Quartier ein Platz für Kultur erhalten bleiben und neue Kultur entstehen.

Wir werden die Idee einer Kulturwerkstatt für Kinder und Jugendliche (Schreiben, Malen, Tanzen u.a.) realisieren. Wichtig ist uns, dass die Kooperation aller Einrichtungen im kulturellen Bereich (Kulturamt, Bibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Integrationsbüro, Schulen, Kitas, Vereine, Kirchen und Initiativen) weiterentwickelt wird, z. B. durch gemeinschaftliche Angebote, die projektbezogen koordiniert werden.

1.7 Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamt und individueller Einsatz für andere sind eine zentrale Säule unserer Demokratie. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert werden. Hierzu gehören größere Wertschätzung, weniger Vorschriften, aber auch Arbeitszeitmodelle, die Ehrenamt überhaupt ermöglichen.

Die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Neu-Isenburger Vereinen, insbesondere den Sportvereinen, in Hilfsorganisationen und sozial engagierten Gruppen sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Wir werden ihre Arbeit partnerschaftlich begleiten und sie mit bei Bedarf mit Zuschüssen unterstützen. Die bewährte Zusammenarbeit mit der IG Vereine werden wir beibehalten. Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Vereinsangeboten haben können, auch wenn ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, Vereinsbeiträge zu bezahlen.

Eine traditionsreiche Freizeiteinrichtung bei Neu-Isenburg, der Spielpark Tannenwald, ist seit Jahren in einem traurigen Zustand. Zwar wurden die Wasserspiele in Stand gesetzt, aber auch die anderen Bereiche des Spielparks bedürfen dringend einer Sanierung. Die zuständige Stadt Frankfurt hat bereits signalisiert, keine weiteren Investitionen tätigen zu wollen. Wir werden einen Trägervereins unterstützen oder die Anlage in städtische Verantwortung bringen. Ziel muss es sein, wieder ein gepflegtes und umfassend attraktives Freizeitangebot für unsere Neu-Isenburger Kinder und alle anderen zu schaffen.

Eine funktionsfähige, ansprechende Infrastruktur ist Basis des Breiten- wie des Spitzensports. Multifunktionalität, energiesparende Maßnahmen und ggf. Ortsgrenzen übergreifende Nutzungskonzepte sind dabei zentrale Leitlinien bei Modernisierungen oder notwendigen Neubauten. Die grundsätzlich unentgeltliche Überlassung kommunaler Kernsportstätten an die Vereine für den Übungsbetrieb ist nach wie vor wesentlicher Teil sozialdemokratischer Sportförderung. Dabei wird es zunehmend nötig sein, dass die Träger etwa durch die Übernahme der Schlüsselgewalt durch die Stadt oder auch durch Beiträge zu den Energiekosten entlastet werden. Vereine mit eigenen Anlagen sollen sowohl bei den Investitionen als auch bei der Unterhaltung unterstützt werden. Es ist aus unserer Sicht eine dringende Aufgabe der Kommunalpolitik neue Räume für den Sport zu erschließen.

Im Sportbereich werden wir uns für kontinuierliche Investitionen in unsere Sportplätze und Sportanlagen einsetzen und Investitionen der Vereine auch in Zukunft bezuschussen. In einer stets wachsenden Stadt mit steigenden Einwohnerzahlen, muss auch neben dem Wohnraum die restliche Infrastruktur mitwachsen. Es müssen aus unserer Sicht neue Lösungen für Sportstätten in allen Bereichen gefunden werden. Gerade im Sportpark setzen wir uns für bedarfsgerechte Sanierungen der Rasenplätze und des Stadions ein. Die Umkleide und Hygienebereiche sind in die Jahre gekommen und teilweise nicht mehr bedarfsdeckend. Wir werden diese umfassend sanieren und am aktuellen Bedarf ausrichten.

Sport bleibt weiterhin die wichtigste Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen. Für die meisten Jungen und Mädchen ist er lebenswichtig zur Erfüllung körperlicher, seelischer und sozialer Bedürfnisse. Zudem hat Sport auch einen umfassenden integrativen Aspekt. Die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen, aber auch von Sportangeboten außerhalb der Sportvereine hat für uns Vorrang in der kommunalen Sportförderung. Spiel, Sport und Bewegung wollen wir schon in unseren Kitas fest verankern. Wir wollen, dass der positive Effekt sportlicher Aktivität auf die Persönlichkeitsentwicklung allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt.

Das Ehrenamtsforum ist seit vielen Jahren ein Angebot an die Vereine, sich selbst zu präsentieren. Unterstützt werden die Vereine auch durch die Stabsstelle „Ehrenamt“. Hier gilt es, die Angebote zu evaluieren und um bedarfs- und zeitgerechte Angebote – z. B. Onlineangebote – zu erweitern. Wir müssen darüber hinaus darauf reagieren, dass sich bürgerschaftliches Engagement zunehmend auch außerhalb klassischer Vereinsstrukturen entwickelt und organisiert. Wir suchen die Kooperation mit diesen Initiativen und den Menschen in Neu-Isenburg. Sofern sich Synergien und gemeinsame Ziele bilden lassen, werden wir ebendiese unterstützen.

2 Eine Stadt der Zukunft: die innovative, digitale und nachhaltige Stadt

2.1 Die Stadt der Zukunft wirtschaftet und handelt nachhaltig.

Die Corona-Krise hat weltweit für weitreichende Maßnahmen und Einschnitte gesorgt. Nicht nur zu Beginn hat es an einheitlichen und klaren Vorgaben gefehlt, während Kommunen in der Selbstverwaltung alleingelassen wurden. In Krisen braucht es aber das Gegenteil: gute Absprachen mit den Verantwortlichen vor Ort und einheitliches Vorgehen. Anders wäre so tiefgreifende Einschnitte in die Rechte jedes Einzelnen nur schwer zu vermitteln, sorgen für Verunsicherung und gefährden die Akzeptanz der Maßnahmen.

Die SPD im Bund, aber auch in Hessen, hat aktiv daran mitgearbeitet, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so klein wie möglich zu halten. In Hessen hat sich die SPD dafür eingesetzt, in einem Nachtragshaushalt über zwei Milliarden Euro als Kredite für Unternehmerinnen und Unternehmer bereitzustellen. Aber auch darüber hinaus war es die SPD, die schnell und effizient Rahmenbedingungen gesetzt hat, um die wirtschaftlichen Folgen zu dämpfen und damit Existenzen von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern. Zu erinnern ist beispielsweise an vereinfachte Verfahren, um Kurzarbeitergeld zu beziehen. Nun gilt es, die Folgen der Krise zu bewältigen, damit nachhaltig Arbeitsplätze gesichert werden können. Das geht aber auch nur dann, wenn der Staat flexibel agieren kann. In Krisenzeiten müssen im Zweifel auch Schulden gemacht werden, damit die Folgen gemildert werden können.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die ihnen gerade von der Landesebene vorgegeben werden. Hier lässt die schwarz-grüne Landesregierung ihre Kommunen leider mehr und mehr im Regen stehen. Das Land entzieht sich seiner verfassungsrechtlich übertragenen Verantwortung und fordert zur Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern – auf Kosten jedes Einzelnen. Durch die kommunalfeindliche Politik von Schwarz-Grün ist der Investitionsstau der kommunalen Ebene auf Milliardenhöhe angewachsen. Unter dem Deckmantel der „Heimatumlage“ wird diese Situation verschärft: Statt die Kommunen selbstbestimmt über eigene Mittel entscheiden zu lassen, werden Wahlversprechen der Landesregierung mit kommunalen Geldern finanziert. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt.

Wir wollen die projektbezogene Finanzierung nach Gutsherrenart, die die schwarz-grüne Landesregierung etabliert hat, beendet sehen. Wir wollen, dass unseren Kommunen und natürlich auch unserer Stadt Neu-Isenburg wieder finanzielle Spielräume und vor allem selbstbestimmtes Handeln ermöglicht werden. Für uns ist das ein Grundsatz unserer Gewaltenteilung in der Demokratie.

Eine faire Entlohnung, mit der Menschen auch im Alter abgesichert sind, ist für uns das Mindestmaß. Deswegen setzt sich die SPD für einen landesweiten Mindestlohn von dreizehn Euro ein, der tariflich geregelt wird. Ziel ist es, perspektivisch im Bereich der kommunalen Bau- und Dienstleistungsvergaben ein Mindestentgelt von dreizehn Euro je Zeitstunde zu erreichen.

Das Gelingen der Klimawende kann und darf nicht nur eine individuelle Aufgabe der hier lebenden Menschen oder der Wirtschaft sein. Die Klimawende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der die Kommunen auch zum Gelingen beitragen müssen. Daher wollen wir dauerhaft den Posten des Klimaschutzbeauftragten in unserer Verwaltung verankern. Dies wird zur weiteren Akzeptanz beim Klimaschutz beitragen. Mit dem Klimaschutzbeauftragen lassen sich kommunale Projekte hinsichtlich von Folgen für Klima und Umwelt schneller und vorausschauender bewerten. Alle Investitionen und Maßnahmen in Neu-Isenburg, die sich positiv auf das Klima, den Klimaschutz, die Umwelt, den Umweltschutz und den Artenschutz auswirken, sollen bevorzugt werden. Auch sollen Investitionen und Maß-nahmen bevorzugt werden, die dafür sorgen, dass Lebensgrundlagen erhalten und geschützt werden, die den CO2- und Treibhausgasausstoß reduzieren.

Regionale Wirtschaft braucht Fläche, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen. Neben der Schaffung neuer Gewerbeflächen legen wir unseren Fokus auf die Reaktivierung bzw. Wiederverwendung bestehender oder leerstehender Gewerbeflächen unter aktiver kommunaler Gestaltung. Wir setzen uns im Rahmen der Wirtschaftsförderung für eine weitere Stärkung des Dienstleistungsstandortes Neu-Isenburg ein. Hierbei legen wir gesteigerten Wert auf einen ausgewogenen Branchenmix, um in Krisen einzelner Branchen weniger harte Verluste im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen erleiden zu müssen.

Unternehmen vor Ort schaffen nicht nur Arbeitsplätze vor Ort, sondern sorgen auch selbst für Nachfrage und Attraktivität einer Region. Die Kooperation lokaler Akteure der Wirtschaft soll unterstützt werden. Angebote der Regionalvermarktung gilt es zu forcieren und zu fördern. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung wollen wir das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK, welches aufgrund seiner Konzeption nur einen Teil Neu-Isenburgs betrachtet, in ein Gesamtkonzept für Neu-Isenburg überführen. Hierbei sollen unter anderem Aspekte der Nahversorgung der Bevölkerung miteinfließen, aber auch eine touristische Attraktivität und Aufenthaltsqualität entstehen. Gerade im touristischen Bereich setzen wir uns für eine verstärkte und Identität stiftende Vermarktung unserer historischen Wurzeln ein.

Neu-Isenburg hat pro Jahr eine ordentliche sechsstellige Summe an Übernachtungen. Unsere Hotels und Pensionen profitieren enorm von der Nähe zur Messestadt Frankfurt und zum Frankfurter Flughafen. In Frankfurt wird bereits seit einiger Zeit eine Extraabgabe von den Gästen zur Förderung der touristischen Infrastruktur eingefordert. Dieses Modell hat sich bewährt. Wir werden ein entsprechend auf Neu-Isenburg bezogenes Modell entwickeln und diese Extra-Einnahmen aus den Übernachtungen ausschließlich für den Ausbau und die Pflege touristisch nutzbarer Infrastruktur reinvestieren und schaffen somit einen Mehrwert für Neu-Isenburg wie auch für die Übernachtungsgäste.

Neu-Isenburg hat mit dem Alten Ort ein in Europa einmaliges städtebauliches Denkmal zu bieten. Dieses gilt es im Gesamtstadtbild sichtbar zu machen und in seiner Bedeutung als Keimzelle Neu-Isenburgs zu erhalten. Früher lebten im Alten Ort alle Menschen Neu-Isenburgs zusammen. Heute verzerrt sich dieses Bild durch stetig steigende Preise im Immobilienmarkt. Wir setzen uns neben der baulichen Erhaltung durch die Gestaltungssatzung, für den Erhalt der sozialen Strukturen in diesem speziellen Teil Neu-Isenburg durch Schaffung einer Milieuschutzsatzung für den Alten Ort ein. Es soll weiterhin Platz für Neu-Isenburger aller Einkommensschichten sein. So wie es hier schon früher war. Wir sehen dies als wesentlichen Teil unserer Wurzeln an. In unserer Nachbarstadt Frankfurt am Main hat sich dieses Konstrukt bereits bewährt und wird zunehmend häufiger angewendet.

 2.2 Die Stadt der Zukunft wird digital und schafft Mobilität für alle.

Digitale Programme und Anwendungen sind Bestandteil unseres Alltags – nicht erst seit der
Covid 19-Krise –, denn Digitalisierung betrifft alle Lebens- und Arbeitsbereiche der Menschen.
Für die Stärkung der digitalen Kompetenzen wollen wir Förderangebote vor Ort entwickeln.
Das können eine Datenschutzberatung für Vereine, die Beratung zu digitalen Bürgerrechten
oder Lernangebote für alle Interessierten zu Soft- und Hardwarekomponenten sein. Angebote der Volkshochschule und der Beratung in den Städten und Gemeinden wollen wir ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, Grundlagen für digitale Bildung zu stärken und zu fördern.

Mit der Stärkung der Digitalisierung vor Ort wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung direkt in Neu-Isenburg etablieren. Chancen für unsere kommunale Wertschöpfung ergeben sich beispielsweise durch die mit der Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten der Ansiedlung von Unternehmen. Deshalb setzen wir uns u. a. für die Prüfung und Förderung von Co-Working-Spaces ein, in denen Spezialisten zusammenfinden können, die ihre Berufe ortsunabhängig ausüben können. Diese Möglichkeiten, die alternative Arbeitsformen liefern, müssen politisch gewollt und praktisch umgesetzt werden. Wir haben uns bereits zur vergangenen Kommunalwahl 2016 für ein solches Projekt im damals leerstehenden Branntweinmonopolgebäude engagiert. Aktuell wird dort ein neues Wohngebiet entwickelt, daher steht das „Industriedenkmal“ dafür nicht mehr zur Verfügung. Alternativen könnten bei einer Erweiterung der Hugenottenhalle entstehen, diese gilt es zu prüfen.

Großes Potential bietet die Digitalisierung im Bereich der Stadtverwaltung. Nicht erst die Covid-Krise hat hier die Bedarfe deutlich gemacht. Auch der Gesetzgeber hat bereits vor einiger Zeit die Potentiale erkannt und mit dem Onlinezugangsgesetz einen entsprechenden Rahmen geschaffen. Diesen gilt es zügig sowohl im Sinne all unserer Einwohnerinnen und Einwohner als auch der lokalen Wirtschaft auszufüllen. Digitale Antragsstellung in allen Bereichen der Stadtverwaltung sowie die komplette digitale Abbildung der hinterlegten Prozesse sind unser Ziel. Dadurch erfüllen wir die gesetzlichen Vorgaben und schaffen freie Ressourcen für andere Zwecke.

Die Mobilität ist ein notwendiges Element eines attraktiven Lebensstandorts. Unsere Stadt ist allerdings besonders stark durch Lärm und Abgase belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht und teilweise überschritten.

Der Frankfurter Flughafen ist zwar von großer Bedeutung für unsere Zukunft, den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen seines Betriebs stehen jedoch erhebliche Lärmbelastungen entgegen. Nach Fertigstellung des Terminals 3 können bis zu 19 Millionen pro Jahr zusätzlich abgewickelt werden. Ziel unserer Politik ist es deshalb, die Belastungen für Neu-Isenburg auf ein vertretbares Maß zu reduzieren und die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht weiter aufzuweichen.

Wir fordern, das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Die Flüge in den Randzeiten werden ohnehin kaum ausgelastet. Die weitere Ansiedlung von Low-Cost-Carrier Airlines lehnen wir ab. Neben den passiven Lärmschutzvorkehrungen muss endlich verbindlicher aktiver Lärmschutz ausgehandelt werden. Hierfür fordern wir die Einführung von verbindlichen Lärmobergrenzen für Flugzeuge und die Deckelung der Flugbewegungen auf 400.000 pro Jahr, solange Flugzeuge in Randzeiten fliegen die nicht ansatzweise ausgelastet sind.

Wir treten für eine permanente Überprüfung der Lärm- und Schadstoffbelastungen inkl. Feinstaub ein. Wir engagieren uns deshalb für die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Neu-Isenburg und die Weiterentwicklung des Lärmminderungsplans. Ziel ist eine Absenkung der Feinstaubwerte um möglichst 50%.

Außerdem werden wir die Einführung einer Lärmschutzsatzung prüfen und den Einsatz von lärmarmen akkubetriebenen Geräten bzw. herkömmlichen Reinigungswerkzeugen insbesondere bei den städtischen Betrieben und Gesellschaften fördern.

Die Anbindung der Regionaltangente West bis in die östliche Friedhofstraße wurde von uns gefordert und wird von uns auch weiterhin unterstützt. Dabei soll es in Sachen Stadtgrün während diesem Projekt keine Verschlechterung geben. Ein kleinstmöglicher Flächenverbrauch für das Parkhaus am Bahnhof (in die Höhe) und die Rückführung von alten nicht genutzten Parkflächen in Wald- bzw. Gehölzflächen sollen das unterstützen.

Wir unterstützen den Bau von Mobilitätsstationen, bei denen ein hoher Prozentanteil für Fahrradstellplätze zur Verfügung steht. Die Parkgebühren sollen die ersten Stunden sehr gering sein für P+R Nutzer, aber ab 24 Stunden sollen Gebührensätze fällig werden, die so hoch wie am Flughafen sind. Unsere Parkfläche darf nicht für Flugurlauber herhalten müssen! Wir wollen einen vollen Ausgleich des Grün-Verlustes im Bereich der Unterführung vom Bahnhof aus an Fischer-Lucius vorbei, vor Ort und mit hochwertigen einheimischen Gehölzen erzielen. Das RTW-Gleis sollte ein geräuscharmes Grüngleis werden. An der Endhaltestelle im Osten setzen wir uns für eine angemessene Mobilitätsstation, die sich optisch in die Umgebung anpasst, ein.

Neu-Isenburg leidet unter vergleichsweise hohen Luft-Schadstoff-Immissionen. Durch immer neue Ansiedelungen im Kreisgebiet wächst die Gefahr, dass der Durchgangsverkehr weiter stark ansteigt und die Belastungen noch mehr in die Höhe treibt. Außerdem könnte mittelfristig unsere Verkehrsinfrastruktur überfordert werden. Aus diesen Gründen wird es mit uns keine zusätzlichen Trassen geben, die noch mehr Durchgangsverkehr durch unsere Stadt bringen. Vielmehr muss der Individualverkehr durch ein intelligentes Verkehrsmanagement auf die uns umgebenden Autobahnen BAB A3, A5 und A661 umgeleitet werden.

Wir setzen uns für ein kundenfreundliches Busnetz in Neu-Isenburg und seinen Stadtteilen ein. Das Angebot an Stadtbussen muss sich am tatsächlichen Bedarf der Benutzer orientieren, um eine wirkliche Alternative zum Auto zu eröffnen. Voraussetzung dafür ist eine moderate Fahrpreisgestaltung. Wir stehen für ein neues Linienkonzept. Es sieht eine Kombination von Expressverbindungen und Ringverkehren mit hoher Taktung und guter Vernetzung vor. Die Expresslinien verbinden die Stadtteile mit der Kernstadt und bieten dort Umsteigemöglichkeiten zu anderen Buslinien, der S-Bahn und Straßenbahn.

Die Ringverkehre verbinden – gut abgestimmt mit den Expresslinien, Straßenbahn und S-Bahn – die Neu-Isenburger Wohn- und Gewerbegebiete mit Schulen, Kindergärten, Ärztezentren, Einkaufsmöglichkeiten, Rathaus, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen. Damit können wir einen echten Neuanfang im öffentlichen Nahverkehr Neu-Isenburgs schaffen. Dieser würde die mobile Stadt dahin rücken, wo sie hingehört, nämlich in eine innovative Vorreiterrolle.

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 über die Frankfurter Straße in den Sprendlinger Norden unterstützen wir. Diese betrachten wir als attraktiven Zubringer für Arbeitende und Wohnende im Neu-Isenburger Süden (Stadtquartier Süd) in die Arbeitsstätten in Frankfurt und umgekehrt. Zudem entlastet die Verlängerung der Straßenbahn den bisherigen P+R Parkplatz an der Endhaltestelle.

Die Förderung des Radverkehrs soll in Neu-Isenburg nach unserem Willen hohe Priorität erhalten. Wir setzen uns für die konsequente und zügige Umsetzung des Fahrradverkehrskonzepts ein, um den vorhandenen Raum der Nutzung aller Verkehrsteilnehmer zu zuführen. Damit ein großer Teil des Individualverkehrs ersetzt wird, kommen durch die Einführung von Fahrradverleihsystem und die konsequente Ausweitung von Car-Sharing zusätzliche Anreize hinzu. Auch überörtliche Radverkehrsverbindungen müssen ausgebaut werden. Die Umsetzung des Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt unterstützen wir ausdrücklich.

2.3 Die Stadt der Zukunft braucht innovative Stadtplanung und -entwicklung.

Die kommunale Wohnungspolitik repräsentiert ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Daher ist eine weitere Bereitstellung von Wohnraum und der dazugehörigen Wohninfrastruktur notwendig. Flächensparende Bauweisen sind verstärkt anzustreben. Vorhandene Baulücken sind zu schließen, Brachen und leerstehende Gebäude auch durch Umnutzung wieder nutzbar zu machen. Der Vertreibung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner, der Gentrifizierung, sagen wir den Kampf an.

Die Bebauung in der Erlenbachaue, im Birkengewann und im Stadtquartier Süd zeigt, dass private Investoren auf neu ausgewiesenen Bauflächen so gut wie keine preisgünstigen Wohnungen errichten. Nur durch öffentliche Wohnbauförderung und städtischen Grundbesitz kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir stehen für eine aktive Wohnungsbaupolitik der Gewobau und unterstützen genossenschaftliche Baukonzepte. Unsere besondere Zielgruppe bleiben in diesem Zusammenhang junge Neu-Isenburger Familien. Das Gebiet am Kalbskopf ist zurzeit noch in der Planung. Hier befinden sich aktuell Gewerbeobjekte und minderwertige Wohnnutzung. Angemessene Revitalisierung der Brachen und neuer, attraktiver Wohnraum – diese Herausforderung nehmen wir an. Gemeinsam mit dem Eigentümer wollen wir einen attraktiven Teil Neu-Isenburgs hier entstehen lassen. Eine weitere Nachverdichtung in der Innenstadt werden wir mittragen, wo sie städtebaulich und ökologisch vertretbar ist.

Der Miet-Wohnungsmarkt in Neu-Isenburg erfüllt alle Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse. Wir setzen uns für die schnelle Einführung und Umsetzung dieser Maßnahme für unsere Stadt ein. Wir werden sorgfältig die Entwicklung der Wohngebiete in unserer Stadt beobachten. Mit Nachdruck unterstützen wir Projekte wie die „Soziale Stadt“ und Maßnahmen, die dazu beitragen, Fehlentwicklungen wie z. B. die Verdrängung von Mietern (z.B. durch Milieuschutzsatzung) rechtzeitig zu verhindern oder zu korrigieren.

Außerdem werden wir einen qualifizierten Mietspiegel wie in anderen Gemeinden üblich einführen. Hierzu werden wir gemeinsam mit allen Interessensgruppen an einer fairen Einordnung der unterschiedlichen Wohnlagen Neu-Isenburgs arbeiten.

Zudem etablieren wir einen runden Tisch mit den wesentlichen beteiligten Akteuren des Wohnungsmarktes in Neu-Isenburg (Gewobau, Mieterschutzverein, Vereinigung der Haus- und Grundbesitzer). Hier wollen wir regelmäßig über aktuelle Probleme und Herausforderungen in Neu-Isenburgs Wohnungsmarkt sprechen und gemeinsam Lösungen finden. Für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir ein flexibles und bedarfsgerechtes Dienstwohnungskonzept in Zusammenarbeit mit der Gewobau einführen. Hierzu hinterlegen wir einen besonderen Etat im städtischen Haushalt und subventionieren darüber die Dienstwohnungen.

Wir wollen eine Finanzpolitik betreiben, die uns davor bewahrt, von der Kommunalaufsicht angewiesen zu werden, Anliegergebühren zu erheben. Nach Möglichkeit werden wir die städtischen Aufgaben und Instandhaltungen ohne Erhebung von Straßenausbaubeiträgen umsetzen.

Ärztliche Versorgung ist ebenfalls ein Grundbedürfnis. Während der Corona-Krise sind Probleme des Gesundheitssystems deutlich aufgezeigt worden. Das Gesundheitswesen braucht eine gute Steuerung. Wir wollen, dass in Hessen nirgendwo Unterversorgung droht. Überversorgung – und damit dauerhafte Unwirtschaftlichkeit – wollen wir zwar vermeiden, wissen aber aufgrund der jüngsten Krise sehr gut, dass nicht alle Kapazitäten auf Kante genäht sein dürfen. Insbesondere in der Intensivmedizin muss immer ein Puffer für Krisenzeiten vorhanden sein.

Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter, Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu brauchen wir ein für die jeweilige Region abgestimmtes Konzept zur Gesundheitsversorgung, eine Überarbeitung der Bedarfsbemessung, mehr Einfluss der Kommunen. Nahversorgungszentren und die Möglichkeiten von E-Health müssen ausgeschöpft werden. Darüber hinaus müssen Ausstattungen und Notfallpläne für medizinische Krisen sichergestellt und überprüft werden.

Neu-Isenburg hat bislang eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Ärztinnen und Ärzten, allerdings steht die weitere Versorgung aufgrund von Ruhestandseintritten, insbesondere im Bereich der Kinderarztversorgung und im Bereich der Facharztversorgung auf dem Spiel.

Wir fordern, in Hessen die Hebammenversorgung zu verbessern. Insbesondere fordern wir eine Senkung der finanziellen Belastung der Hebammen durch Versicherungsbeiträge. Hebammen sind Müttern und Kindern nicht nur während der Geburt eine verlässliche Stütze, sondern stellen vor allem in der Vor- und Nachsorge eine der wichtigsten Ansprechpersonen dar. Wir wollen nicht zulassen, dass junge Neu-Isenburger Familien nach der Geburt auf sich allein gestellt sind. Private Initiativen zur Gründung von Geburtshäusern in Neu-Isenburg stehen wir offen und hilfsbereit gegenüber, wir wünschen uns wieder mehr „echte Iseborjer“ Kinder.

Im bestehenden Gesundheitssystem werden Ärztinnen und Ärzte benachteiligt, die sich an Orten mit wenigen Privatpatienten niederlassen. Die aktuelle Trennung in privat und gesetzlich Versicherte verschärft somit das Problem der Unterversorgung in vielen Regionen. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Abbau der Zweiklassenmedizin und langfristig für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Einzige Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung ist die flächendeckende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die nicht überall erfolgreich gelingt. Wir werden uns deshalb dafür stark machen, dass den kommunalen Gebietskörperschaften ein vorrangiges Recht zur Übernahme vakanter Vertragsarztsitze mit dem Ziel der Einrichtung kommunaler Versorgungsstrukturen zukommt. Damit kann Versorgung bedarfsgerecht gesteuert, und es können familiengerechte, flexible Arbeitsplätze für Ärztinnen und Ärzte angeboten werden.

Wir als Neu-Isenburger SPD setzen uns für ein attraktives Angebot weiterer Praxisflächen in Neu-Isenburg ein. Wir können uns gut vorstellen, im Bereich des Stadtquartiers Süd durch die Gewobau entsprechende Flächen für ärztliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Private Angebote teilstationärer Tagespflege schaffen den notwendigen Lückenschluss im Bereich der Pflege.

2.4 Die Stadt der Zukunft bietet eine gute Gewerbeinfrastruktur mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten.

Unsere Stadt liegt im Herzen des Rhein-Main-Gebiets mit einer überragend günstigen Finanz-, Transport und Logistikstruktur. Außerdem haben wir zahlreiche Kopplungsmagneten, mit deren Besuch sich ein Einkaufsbummel verbinden lässt – wie die vielen Restaurants oder die Veranstaltungen in unserer Hugenottenhalle. Allerdings muss den angesprochenen Kundinnen und Kunden der Einkauf auch Spaß machen, der Branchenmix muss stimmen, und sie müssen wahrnehmen, dass und was es zu kaufen gibt. Hier liegt nach Jahren der Ignoranz durch eine schwarz-grüne Stadtregierung, flankiert durch eine FDP, die die Fußgängerzone am liebsten wieder für den Autoverkehr öffnen würde, vieles im Argen. Die Folge sind Leerstand und Netto-Kaufkraftabfluss, das heißt, die Menschen geben Geld, das da ist, anderswo aus.

Mit anderen Worten: Neu-Isenburg hat bei besten Infrastruktur-Chancen ein Verödungsproblem! Dem wollen wir uns um des Einzelhandels und der Lebensqualität aller unserer Einwohnerinnen und Einwohner willen mit Macht entgegenstellen.

Dabei gilt es nicht nur die „City Neu-Isenburg Interessengemeinschaft e.V.“ nach Kräften zu unterstützen und zu fördern. Wir müssen auch gemeinsam mit allen Akteuren über weitergehende Schritte nachdenken, von einer größeren Gewerbeinitiative bis hin zu informellen Sponsoring-Maßnahmen. Wer sagt denn, dass sich unsere Neu-Isenburger Firmen nicht z.B. auch als Pflanzenpaten zur Verfügung stellen würden, wenn man Sie mit einem Konzept in der Hand und dem Versprechen einer Namensplakette darauf anspräche?

Die bisherige Innenstadtpolitik unserer schwarz-grünen Stadtregierung hat sich weitgehend darin erschöpft, dass auf der längst herabgestuften Frankfurter Straße nicht ein Parkplatz geopfert werden darf. So verhindert man Lebensqualität und „urbane Räume“, macht den Einkaufsbummel unattraktiv und sorgt für Abwanderung. Hier müssen wir mit einem nachhaltigen Kurswechsel alle, die nach Einkaufsmöglichkeiten suchen, in Neu-Isenburg binden. Das gilt umso mehr angesichts der Sprendlinger „Neuen Mitte“ im benachbarten Dreieich.

 2.5 Die Stadt der Zukunft schafft Arbeit und Chancen.

Eine faire Entlohnung, mit der Menschen auch im Alter abgesichert sind, ist für uns das
Mindestmaß. Deswegen setzt sich die SPD für einen landesweiten Mindestlohn von dreizehn
Euro ein, der tariflich geregelt wird. Ziel ist es, perspektivisch im Bereich der öffentlichen Vergabe ein Mindestentgelt von dreizehn Euro je Zeitstunde zu erreichen. Regionale Wirtschaft braucht Fläche, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu
schaffen. Neben der Schaffung neuer Gewerbeflächen legen wir unseren Fokus auf die Reaktivierung bzw. Wiederverwendung bestehender oder leerstehender Gewerbeflächen unter unserer aktiven kommunalen Gestaltung.

Obwohl Unternehmen oftmals Arbeitskräfte fehlen und gleichzeitig ausgebildetes Personal vorhanden ist, scheitern Jobvermittlungen oftmals an bürokratischen Hürden insbesondere bei Personen mit Migrationshintergrund. Wir wollen, dass Kommunen und Kreise personell
gut aufgestellt sind, solche Probleme zu bewältigen, und dass die Anerkennung von Abschlüssen schneller und zielgerichteter bearbeitet werden kann. Unser Einzelhandel steht gerade in der Innenstadt und in den Randlagen vor großen Herausforderungen. Hohe Mietpreise und starker Konkurrenzdruck durch zentrale Einkaufszentren, die Nachbarschaft zu Dreieich, Offenbach und Frankfurt am Main mit deren Einzelhandelslagen verstärken die Situation für unsere lokalen Geschäfte noch mehr.

Aus unserer Sicht ist es erforderlich, durch geeignete Maßnahmen wie z.B. ein Förderprogramm zur Ansiedlung (Mietzuschuss usw.) den Einzelhandel aufzuwerten. Mit Sorge nehmen wir einen zunehmenden Leerstand von Ladenflächen zur Kenntnis. Hier könnte durch eine aktive Politik dem Leerstand entgegengewirkt werden. Die Kommune kann bei Verkäufen vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und potentiellen Gewerbemietern attraktive Angebote zur Unterstützung der Infrastruktur machen. Es liegt im Interesse der Kommune, bestimmte Angebote der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht ist es auch in diesem Bereich möglich, durch die Gewobau tätig zu werden.

2.6 Die Stadt der Zukunft ist vernetzt und handelt transparent.

Auf unserem Weg zu mehr Umweltbewusstsein werden wir die Einwohnerinnen und Einwohner Neu-Isenburgs intensiver informieren und einbeziehen. Die Koordination und Bündelung aller Aktivitäten im Bereich Klima- und Umweltschutz werden wir durch die Schaffung einer städtischen Stabsstelle unterstützen.

Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sollen vorbildlich sein, private und gewerbliche Ressourcenschonung soll stärker angeregt werden. Die nachhaltige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz in den städtischen Gebäuden durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Senkung des Energieverbrauchs sind gleichzeitig auch wichtige Ansätze, um die Kosten für die Kommune zu senken. Darüber hinaus werden wir konsequent die städtischen Fahrzeuge auf die Verwendung neuer und umweltfreundlicher Kraft- und Treibstoffe umrüsten. Wir fördern den Wechsel zu energiesparender Mobilität durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, konsequente und schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts sowie die Einführung von Car-Sharing und Fahrradverleihsystemen in Neu-Isenburg.

Wir fordern ausreichend Stromtankstellen für städtische Parkhäuser und Tiefgaragen sowie den öffentlichen Parkraum. Dazu wollen wir bei turnusmäßig anstehenden Erneuerungen der Straßenbeleuchtung flächendeckende Lademöglichkeiten umsetzen. Erst wenn die Ladeinfrastruktur ausreichend vorhanden ist, wird die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher beginnen, auf E-Mobilität umzusteigen.

Wir brauchen Bebauungspläne, deren Festsetzungen es den Menschen vor Ort ermöglichen, energieeffizient zu bauen. Wir werden Anreizkonzepte einführen, die Verbraucher belohnen, die Strom einsparen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke nicht reine Stromversorger bleiben, sondern durch Investitionen in regenerative Energien sowie den Bau von Blockkraftwerken dezentraler Stromerzeuger werden. Die Stadt als Eigentümerin der Stadtwerke wird durch Verzicht auf Gewinnentnahmen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Informationen sind enorm wichtig und eröffnen neue Möglichkeiten. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Bodensensorik, Temperatur- und Lärmsensorik in Neu-Isenburg ein. Mit diesen gewonnenen Daten lassen sich nicht nur Hitzehotspots in der Stadt herausfinden, sondern z.B. auch Kälte- und Frostschwerpunkte. Dies ermöglicht zum Beispiel einen effizienteren Einsatz der Winterdienste und der gestreuten Menge Auftausalze auf unseren Straßen in Neu-Isenburg.

Die Globalisierung bestimmt unser Leben positiv wie negativ. Wir wollen Kinder und
Jugendliche darauf vorbereiten und ihnen Bildung als Rüstzeug mitgeben, um Globalisierung nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance wahrzunehmen. Dies kann schon in der Kindertagesstätte beginnen und über die Schule hinausgehen. Kommunen können hierbei in Zusammenarbeit mit Eine-Welt-Initiativen, Eine-Welt-Läden oder auch Kirchengemeinden Scharnier sein hin zu allen Menschen. Als Fairtrade-Stadt können sich Kommunen und Bürgergesellschaft gemeinsam für bessere Lebensverhältnisse der Partner engagieren. Auch das öffentliche Beschaffungswesen lässt sich fair und solidarisch gestalten. Soziale und ökologische Faktoren gehören dazu.

Deutsche Städte und Gemeinden haben nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, welche Kraft Städtepartnerschaften für die Aussöhnung und die Ausgestaltung des vereinten Europas entwickelt haben. Diese Kraft heute weiterzuentwickeln, betrachten wir als eine positive Herausforderung in unserer Verantwortung für die Menschen des globalen Südens. In ihrer Millenniumserklärung haben die Vereinten Nationen den Kommunen einen festen und wichtigen Platz im Kampf gegen Ungerechtigkeit, gegen Armut und Hunger in der Welt eingeräumt. Bereits heute gibt es Kommunen in Hessen, die sich dieser Herausforderung stellen. Wir wollen ein Prozent des Neu-Isenburger Gesamthaushalts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Im Zeitalter der Informationen ist es aus unserer Sicht angebracht, auch innerhalb der städtischen Verwaltung und Entscheidungsgremien Transparenz zu leben. Wir setzen uns für eine deutlich zeitgerechtere und transparentere Wege der Kommunikation ein. So muss den Betroffenen jederzeit nachvollziehbar dargelegt werden, wie weit der Bearbeitungsstand eines Antrags ist, welche Schritte noch ausstehen und wann mit der abschließenden Bearbeitung zu rechnen ist.

Gleiches gilt für die politischen Entscheidungsgremien. Wir wollen mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. So soll es den Betroffenen einfach möglich sein, die wöchentlichen Drucksachen im Vorfeld per E-Mail zu erhalten, nicht erst am Sitzungstag als Tischvorlage in Papier. Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollten als Podcast online zur Verfügung gestellt werden und auch im Nachhinein abrufbar sein. Wir wollen so die Teilhabe aller unserer Einwohner an politischen Entscheidungen verbessern.