Stellungnahme der Fraktion zur Pressemitteilung / Bericht in der Offenbach Post vom Samstag dem 22.04.23
Mit einiger Verwunderung hat die SPD die Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung der Grünen Neu-Isenburgs zur Kenntnis genommen. Die Grünen, die seit 7 Jahren in der Koalition mit CDU und FWG die Mehrheit im Parlament stellen, waren maßgeblich an allen Beschlüssen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr beteiligt. Insofern ist es doch hinsichtlich der angemahnten Dringlichkeit der Maßnahmen schwer zu verstehen, dass es zum Beispiel mehr als zwei Jahre gedauert hat, bis sich die Koalition zu einer Zustimmung zur Umwidmung der Straße Am Trieb zu einer Fahrradstraße durchgerungen hat. Über mehrere Sitzungsrunden zog sich der Prozess, in dessen Verlauf die Ursprungsdrucksache lediglich in Bezug auf die Probezeit verändert wurde. Auch die 2. Fahrradachse in der Luisen- / Ludwigstraße wurde nur unter Vorbehalt einer Probezeit beschlossen und dass, obwohl sich die Fahrradstraße Am Trieb zwischenzeitlich bereits bewährt hatte und verstetigt wurde. Die Einführung einer Verbindung von Ost nach West scheitert auch nicht an der Opposition, in der sich die SPD nicht nur im Magistrat befindet. Sie scheitert viel eher daran, dass auch den Grünen der Mut fehlt, ihrem autofahrenden Klientel Straßenraum zu entziehen, um diesen dem Radverkehr zu widmen. Bestes Beispiel dafür in jüngster Zeit ist die von der SPD geforderte Einrichtung einer Fahrradabstellanlage im Bereich des Weltladens, dem nur zugestimmt wurde, weil zufällig gerade die Litfaßsäule von der Deutschen Städtereklame aufgegeben wurde und so, ohne einen PKW-Stellplatz opfern zu müssen, der Forderung gefolgt werden konnte.
„Für uns als SPD steht fest, dass, um den Radverkehr zu fördern, eine Flächenumverteilung im öffentlichen Straßenraum genauso unumgänglich ist wie eine Verbesserung des ÖPNV. Gleichberechtigung von innerstädtischem Fuß-, Rad- und Autoverkehr, wie sie die Grünen fordern, wird es also nur geben, wenn dazu nicht nur gefordert wird, sondern vor allem die nötigen, mitunter unbequemen, Entscheidungen getroffen werden.“
kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Obst die Äußerungen der Grünen.
„Ob für Fußgänger, Radfahrer oder die Nutzer des ÖPNV – der Weg muss das Ziel sein.“ erlaubt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Munari, den Grünen zuzurufen. „Wer ‚mehr Fahrrad wagen‘ will, muss den Mut dazu haben. Auch da können sich die Grünen gern ein Beispiel an Willy Brandt nehmen.“
fügt Munari an.
