Elternbeiträge werden erhöht.
Aufgrund der durch die schwarz-grüne Koalition in Neu-Isenburg beschlossenen Gebührensatzung werden die Elternbeiträge automatisch alle 24 Monate erhöht. Im Sommer 2022 ist es nun wieder soweit.
SPD-Antrag Beitragsanpassung auszusetzen
Bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt hatte die SPD-Fraktion die Aussetzung der Beitragsanpassung beantragt. Seinerzeit diskutierten wir unter anderem die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze und die Einführung eines weiteren Hauptamtlichen Stadtrates. Beides kostenintensive Anträge der schwarz-grünen Koalition. Beide wurde durch die Koalition durchgeboxt. Der Antrag der SPD wurde seinerzeit in den Sozialausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen. Diese hat sich nun fast sechs Monate hingezogen.
Situation der Familien nach wie angespannt
„Mehrkosten der Betreuung dürfen nicht durch die Isenburger Eltern getragen werden“ Jonas Wagner
In der Sitzung vom 19.05.2022 hat die Neu-Isenburger Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Antrag der SPD abzulehnen, in dem diese eine Aussetzung der Beitragserhöhung für Kita und nachschulische Betreuung vorgesehen hatte. Also werden die Elternbeiträge erhöht. Eine Entscheidung, die wir als SPD nicht nachvollziehen können. Bildung muss aus unserer Sicht von der U3-Betreuung bis zum Doktor Titel gebührenfrei sein. Mit unserem Antrag wollten wir in Kenntnis der Koalitionshaltung zu diesem Thema, wenigsten einen kleinen Schritt in diese Richtung gehen.
„Unser Antrag stammt schon aus den Haushaltsberatungen im Herbst 2021 und zielte auf eine Entlastung der vielen von den Coronamaßnahmen belasteten Familien. Die aktuellen Inflationsraten und Preisentwicklungen, die noch durch den Ukrainekrieg dazukamen, waren damals noch nicht abzusehen. Ist es nicht offensichtlich, dass die Preiserhöhung bei den Lebenshaltungskosten Familien am härtesten trifft? Was will die Koalition den Familien erzählen, falls die Betreuung im Herbst aufgrund von neuen Coronawellen wieder wochenlang ausfallen sollte?“ so Jonas Wagner, Fraktionsgeschäftsführer der SPD.
Woran hängt es?
Die Beiträge sollen also weiterhin in zweijährigem Turnus erhöht werden, um die jeweiligen Personalkostenerhöhungen auszugleichen. Klingt so weit sinnvoll, vernachlässigt aber, dass in diesem Beispiel die Eltern für die Tariferhöhung bezahlen müssen, die sich die Fachkräfte mit viel Arbeit und Warnstreiks auch aktuell zurecht erstritten haben. Sollte es nicht viel eher so sein, dass die Träger und letztendlich das Land Hessen diese Belastungen zu tragen haben? Zudem steigen die Personalkosten nicht per se an. Aufgrund vieler Verrentungen und Pensionierungen scheiden altgediente Mitarbeitende mit hoher Eingruppierung aus, junges Personal mit niedriger Eingruppierung wird als Ersatz eingestellt. Durch diese Regeneration des Personals werden auch immer wieder Kosten gesenkt.
Andere Verantwortliche
Unserer Ansicht nach sollten Stellschrauben vor allem auf Landesebene neu justiert werden, was zum Beispiel den Finanzierungsanteil des Landes angeht. Bundesweit werden großzügigere Rahmenbedingungen gefordert und geschaffen, deren Mehrkosten am Ende in den Kommunen mit nicht zu Ende gedachten Argumenten den Eltern auf den Rücken gebunden werden.
Auch bei einem weiteren Detail liegt die Koalition einem Irrglauben auf: Die Erhöhung der Beiträge sichere die Qualität der Isenburger Kinderbetreuung. Hier existiert absolut keine Korrelation, Qualität wird durch gut ausgebildetes und gefördertes Personal gesichert. Woher deren Gehalt kommt –ob von der Kommune oder den Eltern – interessiert die meisten nur sehr geringfügig.
„Spannung kommt dadurch in die Erhöhungsdebatte, dass die Koalition die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze vor Kurzem senkte. Neben Eschborn ist im Umkreis keine andere Kommune auf diesem niedrigen Niveau. Das bedeutet: Unser Haushalt ist auch stabil genug für Entlastungen, nur nicht für jeden. Vereine haben kürzlich auch Entlastungen bei Veranstaltungskosten bewilligt bekommen. Das kann den Isenburger Eltern nur schwer erklärt werden, da viele mittlerweile über eine Abmeldung ihres Kindes aus z.B. der nachschulischen Ganztagsbetreuung nachdenken müssen. Hier gerät etwas in Schieflage, was wir mit unserem Antrag gerade richten wollten.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Obst.
Fazit
Entlastung von Familien scheint die Koalition nur vorzusehen, wenn die Betroffenen an der Wahlurne entsprechend handeln oder gute Argumente vorbringen. Gleicher Anspruch auf Bildung und Chancengerechtigkeit gelten aktuell offenbar nicht als solche.
