Statement zur Wiederwahl d. 1. Stadtrates

Gemäß der Tagesordnung für die morgige (16.02.2022) Stadtverordnetenversammlung und aufgrund des durch den Beschluss der schwarz-grünen Koalition festgelegten Wiederwahl-Verfahrens, ist die Wiederwahl des 1. Stadtrates Herrn Stefan Schmitt (CDU) geplant. Da wir als SPD Neu-Isenburg mittlerweile von mehreren Mitbürger:innen diesbezüglich angesprochen wurden, möchten wir mit diesem Statement ein Gerücht aus der Welt schaffen.

Vorab noch eine Anmerkung: dieses Statement ist nicht als Aussage zur Person Stefan Schmitts oder dessen Qualifikationen als 1. Stadtrat zu werten, es soll eine Klarstellung sein.

Es gab anlässlich der nun anstehenden Wiederwahl Stefan Schmitts zum 1. Stadtrat keine Gespräche zwischen SPD und CDU in denen Verabredungen dazu getroffen wurden. Es ist politisches Tagesgeschäft hauptamtliche Posten mit Kandidaten anderer Parteien zu besetzen, dazu werden Koalitionsverträge abgeschlossen. Dies ist soweit uns bekannt, von Seiten der schwarz-grünen Koalition so geschehen. Die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern verfügt über eine mehr als ausreichende Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburgs, um diese Wahl abzusichern. Es gibt keinen Grund für die SPD sich als Oppositionspartei diesem Wahlvorschlag anzuschließen.

Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Bürgermeister Hagelstein (SPD)

Im Gegensatz zu dem obengenannten Sachverhalt, stellt sich die Situation bezgl. der künftigen Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze anders dar. Hierzu wurden erste Gespräche zwischen der Koalition und der SPD geführt. Es liegt im Interesse der gesamten Stadt Neu-Isenburg, eine gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit Hauptamtlichen Personen in den kommenden Jahre zu schaffen. Dies ist aufgrund der politischen Gesamtsituation in Neu-Isenburg sicherlich keine leichte Aufgabe, aber wir erhoffen uns hier weitere lösungsorientierte Gespräche und eine gute, sachorientierte Zusammenarbeit.

Für die SPD Neu-Isenburg

Florian Obst, Vorsitzender