Anfrage der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
Zweifel an der Beschlussfassung zur DRS 19/0432 – Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg
Die Parlamentarier/innen der Stadtverordnetenversammlung wurden vom Bürgermeister darüber informiert, dass es bzgl. der Rechtsgültigkeit des Beschlusses DRS 19/0432 aus der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2021 Zweifel gibt. Ein Satzungsbeschluss setzt grundsätzlich voraus, dass ein entsprechender Satzungsentwurf zur Abstimmung eingebracht wird. Idealerweise sollte dies in Form einer Synopse erfolgen. Hiermit wird klar ersichtlich, welche Änderung/en durch den Satzungsbeschluss erfolgen sollen und zugleich wird aufgezeigt, welche Satzungspassagen durch den Satzungsbeschluss unberührt bleiben.
Änderung der Hauptsatzung – Einführung 2. Stadtrat
Der Antrag der DRS 19/0432 wird – nach unserer Auffassung – diesem Formerfordernis einer Satzungsänderung nicht gerecht, schließlich ist aus dem Antragstext nicht klar ersichtlich, um welche Änderung oder gar Änderungen es sich hier handeln soll (fehlender eindeutiger Änderungsmodus). Weiterhin möchten wir vorsorglich darauf hinweisen, dass ausschließlich der Antragstext ausschlaggebend ist und die Begründung zum Antragstext nicht hilfsweise herangezogen werden darf.
Es besteht also ein erheblicher Zweifel an der Rechtgültigkeit dieses Beschlusses.
Herr Bürgermeister Hunkel lässt prüfen
Nach der Information des Bürgermeisters wurden bereits der Städtetag und der Gemeindebund um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten fielen wohl gegensätzlich aus. Ebenso sollte eine Anfrage an das hessische Innenministerium gestellt werden.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie haben sich die kommunalen Spitzenverbände in ihren Stellungnahmen geäußert?
- Wie hat sich das hessische Innenministerium in seiner Stellungnahme geäußert?
- Welche Auffassung vertritt die Verwaltungsspitze der Stadt Neu-Isenburg in dieser Angelegenheit?
Für die Beantwortung der 3 Fragen bedanken wir uns vorab.
Für die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Jonas Wagner, Fraktionsgeschäftsführer
