„Montagsspaziergänge für Demokratie“ in Neu-Isenburg

Anfrage der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg

„Montags-Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen in Neu-Isenburg

Seit Montag, den 20.12.2021 finden sog. „Montags-Spaziergänge“ in Neu-Isenburg statt. Die Versammlungsteilnehmer treffen sich montagabends am Marktplatz im Alten Ort und ziehen dann als Demonstrationszug durch die Neu-Isenburger Innenstadt.

Hierbei bringen Sie durch Megaphon, Plakate und Kerzen ihren Unmut bzgl. der staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zum Ausdruck.

„Protest Hessen“ auf Telegram

Seit der ersten Demonstration am 20.12.2021 werden diese „Montags-Spaziergänge“ in Neu-Isenburg jede Woche erneut auf einschlägigen Foren des Messengerdienstes „Telegram“ beworben. Neben der wöchentlich neu erscheinenden Ankündigung mit dem Aufruf sich am Montagabend am Markplatz zu versammeln, findet man auch ein entsprechendes Plakat, welches auf die Versammlung hinweist und eine fragwürdige Überschrift trägt. Die einschlägige Gruppe auf dem Messengerdienst Telegram heißt „Protest Hessen“ und ist Sammelsurium an Demonstrationsankündigungen, Videomitschnitten von Versammlungen und Darbietungen von fragwürdigen Rechtseinschätzungen und sonstigen teils gegen die staatliche Ordnung gerichtete Ansichten.

Fragen zu den „Montags-Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen in Neu-Isenburg

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Sind diese Versammlungen und Demonstrationszüge bei der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Neu-Isenburg jeweils angemeldet / angemeldet gewesen?
Wenn ja, welche Gruppe bzw. Einzelperson meldet diese Versammlung/en an?
Welche Auflagen wurden erteilt?
Wurden die Auflagen in der Vergangenheit von den Teilnehmer/innen eingehalten?
Wie viele Teilnehmer/innen sind angemeldet?
Wie viele Teilnehmer/innen kommen tatsächlich?
Ist die Polizei informiert und bei den Versammlungen vor Ort?
Ist es in Anbetracht der sich ausbreitenden Omnikron-Variante angedacht, diese Art von Versammlungen zu untersagen?
Sind der Stadt Neu-Isenburg die Inhalte der einschlägigen Gruppen (u.a. „Protest Hessen“) auf dem Messangerdienst „Telegram“ bekannt?
Ist der Stadt Neu-Isenburg der folgende Aufruf der Gruppe „Protest Hessen“ vom Messangerdienst „Telegram“ bekannt?
Hier werden augenscheinlich die Rechtsnormen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als „UNRECHT“ bezeichnet und es wird zugleich zum „WIDERSTAND“ aufgerufen. Offenkundig haben die Verfasser/innen dieses Aufrufs ein Problem mit dem Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in unserem Land. Ist der Polizei und/oder dem Verfassungsschutz dieser auf Neu-Isenburg bezogene Aufruf bekannt?
Werden diese Aufrufe bei den einschlägigen Messengerdiensten oder anderen Social-Media Plattformen von der Ordnungsbehörde der Stadt Neu-Isenburg berücksichtigt, wenn die Versammlung/en genehmigt, untersagt oder mit Auflagen versehen werden.