Solidarität mit den Bürger: innen
SPD Neu-Isenburg unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Einführung des 2. hauptamtlichen Stadtrates in Neu-Isenburg.
Der Vorstand der SPD Neu-Isenburg hat sich dafür ausgesprochen die „Bürgerinitiative gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Neu-Isenburg“ um die Vertrauensleute Regina Wichert, Jörg Ebeling und Anette Schunder bei der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zu unterstützen.
„Nachdem bereits die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht hatte, die Entscheidung über die Änderung der Hauptsatzung per Bürgerentscheid herbeizuführen und dieser durch schwarz-grün abgelehnt wurde, ist es nur konsequent nun die Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu unterstützen.“
erklärt der Vorsitzende Florian Obst die Entscheidung des SPD-Vorstands. Die SPD hat von Anfang an die Entscheidung der Koalition kritisiert.
„Es ist für uns sachlich schlicht nicht nachvollziehbar diesen zusätzlichen, teuren Posten zu schaffen. Es war außerdem nie Thema. Weder vor der Kommunalwahl, noch vor der Bürgermeisterwahl wollte schwarz-grün diesen Schritt gehen, noch stand es in einem Wahlprogramm der beiden Parteien.“
so Obst weiter.
Weitere Infos
Auf der Seite der Bürgerinitiative gibt es weitere Infos und die notwendigen Unterschriftenlisten zu download !
https://steuergelderretten.wixsite.com/start
Nachdem der Beschluss über einen zweiten Stadtrat am 15.12.2021 gefasst wurde, ist das Bürgerbegehren nun gestartet.
Einfach unten das Formular downloaden, ausfüllen und an eine der auf dem Formular aufgeführten Personen in Papierform bis Montag, den 07.02.2022, zurück senden.
