Der Fraktionsvorsitzende hat das Wort

(es gilt das gesprochene Wort) SPD Fraktion Rede zu DRS 19/0432 (Änderung der Hauptsatzung)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

„Wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern sowie nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung bleibt
die Basis unseres politischen Handelns. Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit den städtischen Finanzen wird fortgesetzt.“

Das soeben gehörte ist ein Zitat. Es ist die Kernaussage des Koalitionsvertrags zwischen CDU, FWG und Grünen zum Thema Finanzen vom 18. Mai 2021.

Kein halbes Jahr später ist hiervon keine Rede mehr. Steuergeschenke an die Wirtschaft und die Schaffung eines mit rund 160 Tsd. Euro Kosten jährlich dotierten weiteren
hauptamtlichen Stadtrats sind nun wichtiger als Ihre selbstgesteckten Ziele. Was ist passiert? Wieso beraten wir heute die Änderung der Hauptsatzung um einen weiteren hochdotierten zweiten Stadtrat?

Sie hatten bereits im Mai den Magistrat um mehrere Plätze erweitert. An der Ausgangslage, an den Aufgaben die zu bewältigen sind, an den Herausforderungen vor denen unsere
Stadt steht hat sich in den sechs Monaten bis heute nichts geändert. Das einzige was passiert ist, ist das die Bürgermeisterwahl in diesem Herbst nicht das Ergebnis erbracht hat das sich die
Koalitionäre gewünscht haben. Anstatt dieses demokratisch zustande gekommene Resultat anzuerkennen und als Koalition dem designierten Bürgermeister die Hand zu reichen um im Wohle unserer Stadt gemeinsam die Aufgaben zu bewältigen, wird hier der fadenscheinige Versuch gestartet beide Verlierer der Wahl mit hochdotierten Posten auf Kosten des Steuerzahlers zu versorgen. Es gab und gibt keine inhaltlichen Gründe für die Schaffung eines zweiten Stadtrats. Das wissen Sie liebe Koalitionäre, das wissen wir und das weiß auch die Öffentlichkeit.
Im Kreis Offenbach leistet sich keine Kommune 2 Stadträte obwohl mit Dietzenbach, Dreieich und Langen sowie Rodgau vergleichbar große oder größere Städte vertreten sind.

Auch der Bund der Steuerzahler moniert mit Recht die Schaffung eines 2. Stadtrats als Verschwendung von Steuergeldern. Hinzu kommt, dass Sie als Koalition nicht von der Schaffung eines
Postens sprechen der dann im Anschluss mit dem bestqualifizierten Bewerber besetzt werden soll. Nein, Sie Herr Hatzfeld und Sie Frau Marx kommunizieren via facebook für Ihre Parteien bereits die Besetzung dieses Postens bevor er überhaupt geschaffen und ausgeschrieben wurde. Das beschädigt den betroffenen Kandidaten aus Ihren Reihen und zeugt von einem Demokratieverständnis das wir nicht teilen. Auch das Sie beide bereits dem designierten Bürgermeister vorschreiben wollen wie er nach der Schaffung des Versorgungspostens die Dezernate zu verteilen hat ist ein
unglaublicher Affrond gegenüber Herrn Hagelstein und manifestiert Ihre Ignoranz der Befugnisse des Bürgermeisters und der parlamentarischen Geflogenheiten.
Sie ignorieren geflissentlich den Wählerwillen der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl.

Sie haben Ihre Wähler und die Wähler der Bürgermeisterwahl getäuscht.
Es ist also kein Wunder das ein Sturm der Entrüstung durch NeuIsenburg zieht und das sich in kürzester Zeit über 1100 BürgerInnen unserer Stadt gegen genau diesen Antrag per Petition
gewendet haben. Es ist kein Wunder das heute viele BürgerInnen und Bürger als Zuschauer bei uns sind. Sie alle fühlen sich getäuscht und ignoriert. Wir rufen Sie daher auf, sehr geehrte Koalition, diese Frage und diese Entscheidung wieder in die Hände der Isenburger WählerInnen zu geben.

Gerade Sie, liebe VertreterInnen der Partei Bündnis90/DieGrünen,
die aus der Bürgerbewegung in Westdeutschland und Ostdeutschland hervorgegangen sind und immer vehement mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung fordern, sollten diesem
Ansinnen nicht verschlossen sein. Hierfür bringe ich nun im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache ein:

Absatz 1 des Originalantrags wird wie folgt ersetzt:

„Der nachstehende Antrag der Fraktionen CDU/Grüne/FWG wird durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als
Vertreterbegehren gemäß §8 Abs. (1) HGO zur Abstimmung gestellt.“

Absatz 2 und Absatz 3 des Originalantrags bleiben unverändert.

Liebe KollegInnen und Kollegen,
lassen wir den Souverän selbst entscheiden. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg bereiten für einen Bürgerentscheid in dieser Frage. Durch den Änderungsantrag ersparen wir den Bürgerinnen die
Mühsal eines Bürgerbegehrens und geben die Entscheidung in dieser wichtigen Frage zurück an den Souverän. Bitten wir die IsenburgerInnen und Isenburger um Ihr Votum. Lassen Sie die Argumente für und gegen die Schaffung eines 2. Stadtrats in einen demokratischen Wettstreit treten bei der alle darüber abstimmen können.

Das sind wir an dieser Stelle allen Wählerinnen und Wählern schuldig um Parteienverdrossenheit und Missgunst entgegen zu wirken. Für den Fall, dass Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, dürfte es Sie nicht wundern das wir als SPD Ihrer Ursprungs Drucksache nicht zustimmen werden. Und das wir als Sozialdemokraten dann auch das bereits angekündigte Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft ideell und mit Tatkraft unterstützen werden um Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Markus Munari, Fraktionsvorsitzender der SPD Neu-Isenburg