Der Fraktionsvorsitzende hat das Wort…
(es gilt das gesprochene Wort)
SPD Fraktion Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2022/2023 – 3. Lesung am 15.12.2021
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Das wichtigste vorweg:
Die SPD wird dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 nicht zustimmen.
Die Gründe die zu dieser Entscheidung geführt haben möchte ich Ihnen gerne erläutern. Der vom Kämmerer eingebrachte Entwurf profitierte schon von der Einmalzahlung in Höhe von über 90 Mio. Euro aus 2021 die einen Sondereffekt darstellt, der sich leider nicht jährlich wiederholen wird. Nichts desto trotz wäre der erste Entwurf aber für uns in weiten Teilen tragbar gewesen. Die großen Projekte im Bereich Soziales, Verkehr und Infrastruktur hat die SPD allesamt mitgetragen und wird deren Umsetzung auch zukünftig kritisch begleiten. Die von der Koalition aber soeben beschlossenen Steuersenkungen für Gewerbetreibende in Millionenhöhe jährlich und die zusätzlichen Ausgaben für einen nicht notwendigen 2. Stadtrat in Höhe von rund 200 Tsd. Euro jährlich machen uns eine Zustimmung leider unmöglich. Im Hinblick auf die kommenden finanziellen Herausforderungen bei der Sanierung und Umgestaltung der HuHa sowie den geplanten
Investitionen für die RTW und hoffentlich auch für die Straßenbahnverlängerung wird hier der finanzielle Spielraum unserer Stadt ohne Not geschmälert. Von allem die hohe Volatilität der Gewerbesteuer kann uns besonders hart treffen. Durch den reduzierten Hebesatz wird die Abhängigkeit unserer Stadt von der Gewerbesteuer noch größer. Eine weitere konjunkturelle Abkühlung, wie Sie erst gestern das IFO Institut für 2022 angekündigt hat, kann Mindereinnahmen in Millionenhöhe nach sich ziehen, die wiederum den kompletten Haushalt unserer Stadt kippen lassen.
Das hier einseitige Entlastung der Wirtschaft erfolgt und gleichzeitig in Zeiten der Corona-Pandemie planmäßig an Erhöhungen der Elternbeiträge für KiTa und nachschulische Betreuung festgehalten wird, passt für uns Sozialdemokraten nicht zusammen.
Hinzu kommen die Grundstücksverkäufe im Birkengewann wo die Stadt dringend notwendige Planungsreserven abgibt. Gerne hätten wir dieses Areal als Tauschobjekt in der öffentlichen Hand behalten um z. B. andere Flächen in der Kernstadt zu revitalisieren oder um soziale Infrastruktur errichten zu können. Auch die dringend notwendige personelle Verstärkung des
Fachbereichs Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau sowie Bauberatung die wir abermals beantragt hatten, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Der Einkauf von Sachkompetenz wird hier verhindert
stattdessen wird die Verwaltungsspitze um einen hochdotierten Posten erweitert. Da reichen dann letzten Endes auch nicht die vom ganzen Haus getragene Sanierung des Bertha-Pappenheim-Hauses und die Einführung eine Mehrwegbecher-Systems – um auch die beiden von uns initiierten Anträge zu benennen – um dem Haushalt in Gänze zustimmen zu können.
Das der Parlamentsbetrieb nun endlich digitalisiert wird ist ein Meilenstein und kommt leider viel zu spät. Gerade heute sehen wir das durch die begrenzte Zuschauerzahl ein
Streaming unserer Parlamentssitzungen dringend geboten ist. Es kann nicht sein, dass wichtige Themen die die Bürgerschaft interessieren unter Teilausschluss der Bevölkerung diskutiert und
abgestimmt werden. Zumal auch die Presseberichterstattung nicht mehr alle Zielgruppen und Bevölkerungs- sowie Altersschichten erreicht. Daher nochmals mein dringender Apell an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie einem Streaming unserer Sitzungen zu, lassen Sie unsere Arbeit transparent werden und endlich auch unser Parlament in der medialen welt des 21. Jahrhundertsankommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die konstruktiven Beratungen im Rahmen der Haushaltsklausurbedanken. Unser Dank gilt der HuFiDi Vorsitzenden, Frau Blüchhard. Die bei Ihrer Premiere die Leitung der Haushaltsklausur hervorragend gemeistert hat. Wir Danken auch der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, stellvertretend sei hier Frau Schmitt genannt, die unsere vielfältigen Anfragen, Auskunftswünsche und Anträge zeitnah bearbeitet hat. Zu guter letzt, geht unser Dank an die Presse für die Berichterstattung und
vor allem an Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, dass Sie als mündige BürgerInnen dieser Stadt mit Interesse und kritischer Beobachtung unsere Beratungen verfolgen.
Markus Munari, Fraktionsvorsitzender SPD Neu-Isenburg
