Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/23 beantragt die SPD Neu-Isenburg die geplante Erhöhung der Kita Beiträge für die Dauer des Doppelhaushaltes auszusetzen.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die turnusgemäße Erhöhung der Beiträge in den Bereichen U3/Kita und nachschulische Betreuung für die Haushaltsjahre 2022/2023 auszusetzen.
Antrag Kita Beiträge nicht erhöhen
Begründung:
Der Stadtkämmerer hat jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Korrektur der Haushaltsansätze für Einnahmen aus der Gewerbesteuer bekanntgegeben. Aufgrund dieser aktuellen, positiven Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt Neu-Isenburg ist es finanziell darstellbar auf die Einnahmen aus den turnusgemäßen Anpassungen zu verzichten. Wir beantragen die „Einfrierung“ der Beitragshöhe zunächst für die Haushaltsjahre 2022/2023, da die mittelfristige Entwicklung der Einnahmesituation aktuell nicht planbar ist.
