gemeinsame Stellungnahme von FDP und SPD Neu-Isenburg
Neu-Isenburg, 06.12.2021
FDP und SPD Neu-Isenburg haben die Pressemitteilung der Koalitionspartner zur Kenntnis genommen und nehmen wie folgt Stellung:
- Es gab in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU bzw. SPD, FDP und Grüne zu keinem Zeitpunkt Gespräche über mögliche Stellenbesetzungen, geschweige denn über eine Erweiterung des Magistrates um einen hauptamtlichen Dezernenten.
- Die Behauptung eine funktionierende Dezernats- und Aufgabenteilung unter zwei hauptamtlichen Dezernenten wäre nur unter hohen Risiken für die Zukunftsfähigkeit der Stadt möglich, weisen wir aufs Schärfste zurück. Mit dieser Äußerung erscheint auch der 1. Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) in keinem guten Lichte.
- Eine sinnvolle, zukunftsweisende Aufgabenteilung bespricht man mit den zukünftigen Akteuren und wenn dieser Schritt abgeschlossen ist, schaut man nach dem Personalbedarf und vor allem den erforderlichen Qualifikationen. Die Koalition zäumt in dieser Frage das Pferd von hinten auf und übergeht den gewählten Bürgermeister Hagelstein (SPD).
Markus Munari, Fraktionsvorsitzender SPD N-I: „Wir wollen uns weiterhin konstruktiv für das Wohle unserer Stadt engagieren, gerne bieten wir den Grünen an über eine mögliche AMPEL Koalition mit lediglich zwei, statt wie bei schwarz-grün mit drei hauptamtlichen Dezernenten zu verhandeln. Inhaltlich waren wir auf einem guten Weg, daran ließe sich sicher anknüpfen.“
Thilo Seipel, Fraktionsvorsitzender FDP: „Die Installation eines dritten hauptamtlichen Stadtrats am gewählten Bürgermeister vorbei empfinde ich als instinkt- und respektlos. Das ist die Versorgung von Wahlverlierern. Wenn die Grünen Schneid gehabt hätten, dann wäre nach der Kommunalwahl ein Ampel-Bündnis möglich gewesen, welches vielleicht auch einen Ersten Stadtrat der Grünen möglich gemacht hätte. Aber nun die Postenschacherei der Noch-Koalition mit der erfundenen Geschichte zu rechtfertigen, es sei auch in den Gesprächen mit FDP und SPD von Beginn an um einen dritten Hauptamtlichen gegangen, ist ehrenrührig gegenüber Sozial- und Freidemokraten. Es ist einfach die Unwahrheit!“
Florian Obst, Vorsitzender SPD N-I: „In den Gesprächen, die wir mit den Grünen und FDP nach der Kommunalwahl geführt haben, ging es um das Ausloten inhaltlicher Gemeinsamkeiten mit dem Ziel die Möglichkeit einer Ampelkoalition zu bilden. Im Rahmen dieser Gespräche wurde von unserer Seite nie ein dritter hauptamtlicher Stadtrat gefordert. Es wurde nicht einmal darüber gesprochen, ob man diese Stelle schaffen soll und nie wurde von unserer Seite Zustimmung zu einer solchen Maßnahme signalisiert. Wer etwas anderes jetzt öffentlich behauptet, lügt schlicht.“
Michael Seibt, Ortsvorsitzender FDP: „Mit dem erneuten Versuch der Rechtfertigung, ohne dabei neue Argumente ins Spiel zu bringen, zeigt die Koalition wie schwach ihre Begründung ist. Die übliche zur Schau gestellte Arroganz der Verantwortlichen bekommt durch die nun verlautbarten Lügen zudem eine weitere Eskalation. Offenbar stehen CDU und Grüne gegenseitig im Wort, jeden Koalitionspartner mit einem Hauptamtlichen zu versorgen, was durch die verlorene Bürgermeisterwahl zu scheitern droht. Damit die wackelnde Koalition nicht untergeht und die Verantwortlichen nicht ihre Machtposition verlieren, ist ihnen mittlerweile selbst der Willen der Bürger völlig gleichgültig. Es ist eine Schande.“
