ein 2. Stadtrat – für was?

SPD Neu-Isenburg hat die Pressekonferenz der Koalitionspartner mit Befremden zur Kenntnis genommen und nimmt folgend Stellung:

• Die Schaffung einer Stelle für einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat ist nicht sachlich begründet, sondern dient lediglich der Versorgung der Herren Schmitt (CDU) und Gröll (Grüne).
• Keine Kommune der Größe Neu-Isenburgs in Hessen leistet sich aktuell 3 Hauptamtliche. Um die Geschicke der Stadt professionell zu leiten ist dies nicht notwendig. Diese Meinung haben im übrigen CDU und Grüne bisher auch immer vehement vertreten.
• Die Kosten sind erheblich. Neben Gehalts- und Pensionskosten fallen weitere Overheadkosten (Büro, Sekretariat et.) an. Das Gesamtvolumen dürfte also bezogen auf die Amtszeit im hohen sechststelligen Eurobereich liegen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer Herr Schmitt im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch zu strikter Sparsamkeit aufgerufen hat, bemerkenswert.
• Die Bestellung zweier bezahlter Stadträte führt im Magistrat zu einer grotesken Überrepräsentation von CDU und Grünen, die durch das Kommunalwahlergebnis nicht gedeckt ist. Die beiden Parteien kamen bei der Kommunalwahl gemeinsam auf circa 57% der Wählerstimmen. Nach einer Wahl von Schmitt und Gröll würden sie auf 8 Stadträte (5 CDU und 3 Grüne) kommen, während die restlichen Parteien noch 4 Stadträte hätten. Dies würde einer Zweidrittelmehrheit entsprechen, die durch kein Wählervotum legitimiert ist.

Stadträtin Yvonne Lammersdorf: „Die Koalition spricht von Einsparungen bei Fremdvergaben durch den 2. Stadtrat. Fremdvergaben finden üblicherweise bei Planungsleistungen oder Konzeptstudien statt – alles Dinge, die von einem politischen Stadtrat weder geleistet werden noch geleistet werden können. Wenn „Manpower“ in der Verwaltung gebraucht wird, um Fremdvergaben zu vermeiden, dann muss Personal mit der entsprechenden Ausbildung z.B. also z.B. Architekten, Stadtplaner, Juristen eingestellt werden.“

Gene Hagelstein: „Bisher gab es keine detaillierten Gespräche hinsichtlich einer zukünftigen Dezernatsverteilung. Natürlich macht sich jeder Gedanken dazu, aber eins muss klar sein, die Entscheidung liegt beim Bürgermeister. Wir werden die Herausforderungen der kommenden Jahre bewerten und die Schwerpunkte müssen Chefsache werden.“

Florian Obst, Vorsitzender SPD N-I: „Wir haben seit Jahren zusätzliche Stellen im Bereich Bauplanung / Hochbau gefordert, dies wurde durch die schwarz-grüne Koalition stets abgelehnt. Nun soll der „Wasserkopf“ wachsen und auf der operativen Ebene passiert nichts. So schafft man keine Entlastung in der Projektarbeit, so schafft man unnötige Kosten.“

Markus Munari, Fraktionsvorsitzender: „Nach der Bürgermeisterwahl haben wir sowohl den Grünen, als auch der CDU bilaterale Gespräche angeboten mit dem Ziel neue Koalitionen zu ermöglichen. Bei beiden Konstellationen wären wir sicherlich ohne einen zusätzlichen Hauptamtlichen ausgekommen. Leider wurden diese Gespräche von den Parteispitzen Schmitt und Marx abgeblockt. Das bescheidene Ergebnis sehen wir jetzt.“