Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Markus Munari, anlässlich der 2. Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplan Entwurf für die Jahre 2022 und 2023 ist dahingehend einmalig, dass er eine bis dato Einmalig hohe Einmalzahlung an Gewerbesteuer enthält, die mit 97 Mio. Euro fasst zwei Drittel eines regulären Haushaltsvolumens erreicht.

Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind einschneidend und die damit verbundenen Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der Mehraufwand im Bereich der Kinderbetreuung. 

So gesehen beschäftigt unsere Fraktion und das gesamte Haus ein aussergewöhnlicher Haushaltsplanentwurf. Warum? Weil durch Corona bedingte Mindereinnahmen und die unverhoffte Einmalzahlung doch ein „gewöhnlicher“ Haushalt zustande gekommen ist.

Die großen Investitionen des Doppelhaushalts: Umbau der HuHa und Stadtbibliothek zu einem „Dritten Ort“, RTW, Stadtquartier Süd, Ausbau der KiTa- und Nachschulischen Betreuungsangebote,  Stadtumbau Projekt und Straßenbahnverlängerung haben wir als SPD gefordert und kritisch begleitet. Sie finden unsere Zustimmung.

Als SPD-Fraktion haben wir eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen, von letzteren möchte ich die unseres Erachtens wichtigsten Ihnen hier vorstellen und somit auch formal einbringen. 

Nicht ohne zu Vergessen zu bemerken, dass nach einhelliger Meinung unserer Fraktion die Qualität der Produktbeschreibungen und Erläuterungen zu den einzelnen Sachkonten und Haushaltsstellen im vorliegenden Entwurf sehr viel besser und ausführlicher sind als in den Vorjahren.

Was uns zum einen als Opposition die Arbeit vereinfacht und in der Konsequenz auch zu keiner Flut an An- und Nachfragen führen wird.

Für die redaktionelle Aufwertung an dieser Stelle schon einmal unser Dank an die beteiligten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und insbesondere an die Kämmerei.

Zu unseren Anträgen:

1. Digitalisierung des Parlamentsbetriebs

Nicht zuletzt die Corona Pandemie hat die Dringlichkeit dieser Maßnahme verdeutlicht. 

Als ersten Baustein beantragen wir als SPD die Ausstattung aller Parlamentarier mit der entsprechenden Hard- und Software im Jahr 2022. Schulungen in der Handhabung ebenso. 

Genauso wichtig ist der zweite Baustein: Die Ausstattung und Fortbildung der Verwaltungskräfte, insb. der MitarbeiterInnen des Stadtverordnetenbüros, damit zukünftig auch digital bearbeitbare und kommentierbare Drucksache erstellt und versendet werden und nicht eingescannte Vorlagen.

Der Dritte Baustein ist das Streaming der Parlamentssitzungen – zumindest als Podcast – um die Teilhabe der Öffentlichkeit zu verbessern und wie zur Zeit bei Zugangs- und Sitzplatzbeschränkungen durch pandemische Lagen überhaupt Öffentlichkeit herzustellen.

Ein Großteil der Kosten hierfür werden durch den Wegfall des Drucks von Drucksachen und Einladungen sowie deren Versand per Boten im gleichen Haushaltszeitraum amortisiert. Auf lange Sicht ist das rein mit digitalen Drucksachen arbeitende Parlament sogar günstiger.

Esst an der Zeit das auch die ehremamtlichen Parlamentarier Neu-Isenburgs in Ihrer Arbeit im 21. Jahrhundert ankommen!

2. Sanierung Bertha-Pappenheim-Haus

Das Bertha-Pappenheim-Haus als KiTa und Begegnungs- und Gedenkstätte ist eine besonderer Ort unserer Stadt der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unter einem Dach vereint. 

Teile der Fassade und des Vordachs, das Treppenhaus und die Böden und Bäder im Bereich der KiTa sind seit mehreren Jahren renovierungsbedürftig. 

Insgesamt versprüht die Begegnungsstätte den Charme der 80er Jahre. 

Wir beantragen daher eine umfassende Bestandsaufnahme und die anschließende Renovierung aller katalogisierten Mängel im kommenden Haushalt.

3. Mehrweg-Pfandbecher-System

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Anstieg von „Take Away“ Angeboten sowie Essenslieferungen haben offensichtlich gemacht, dass die Menge an Verpackungsmüll sprunghaft angestiegen ist. Die Zunahme der daraus resultierenden Müllmenge werden auch im Straßenbild durch überquellende Müllkörbe und arglos am Straßenrand entsorgten Einwegverpackungen offensichtlich. 

Dadurch entstehen der Stadt Mehrkosten bei der Straßen- und Müllkorb-Reinigung sowie bei der Müllentsorgung. Vom ökologischen Irrsinn der Einwegverpackungen und deren Ressourcen-verbrauch ganz zu Schweigen.

Sinnbild dieser Fehlentwicklung ist der „Einweg Coffee To Go Becher“. Rund 320.000 Stk. werden in Deutschland pro Stunde verkauft*. Der Anteil von Einwegbechern am Gesamtmüll im öffentlichen Raum beträgt deutschlandweit 17%*. Die daraus entstehenden Kosten für DLB und somit für die Isenburger Bürgerschaft übersteigen die Kosten für die Einführung und Bewerbung eines Mehrwegbecher-Systems. 

Die Stadt sollte an dieser Stelle endlich als gutes Vorbild vorangehen, die Voraussetzungen für die Einführung eines Mehrwegbecher-Systems zu schaffen und verbindlich für alle Gastronomen, Einzelhändler sowie Kioske und Tankstellen im Stadtgebiet einzuführen. Dabei soll durch Aufklärung und Kommunikation die Wirtschaft und Bürgerschaft involviert werden. So ist ein Mehrwegbechersystem auch dazu geeignet die Kundenbindung zu erhöhen da der Kunde nicht nur für den Kauf des Getränks sondern auch für die Rückgabe oder die Neubefüllung des Gefässes im Geschäft erscheint. 

Hierbei soll der Anschluss an bereits bestehende Mehrwegsysteme geprüft werden. Dadurch würden sich bei der Einführung und Bewerbung Synergieeffekte einstellen und für die Kunden Mehrwerte erzielen. Wenn z. B. Der „Coffee To Go“ am Isenburger Bahnhof gekauft und in der Frankfurter City oder am Flughafen nach der Fahrt wieder abgegeben werden kann.

4. Zusätzliche Planstelle Fachbereich Hochbau, Tiefbau und Stadtplanung sowie Bauberatung

Unsere Stadt wächst. Sowohl im Bezug auf die Einwohnerzahl als auch in der zu beplanenden Fläche. 

Auch die Revitalisierung und Umnutzung großer Flächen wie. B. das Stadtquartier Süd, Am Kalbskopf, der Bau der RTW, die mögliche Verlängerung der Straßenbahn sowie die Sanierung und Umgestaltung der Hugenottenhalle zu einem Dritten Ort sind städtebauliche Herausforderungen die vor der Tür stehen. 

Zudem bindet das Projekt „Stadtumbau“ viele Kapazitäten im Bereich Hochbau und Stadtplanung. 

Des Weiteren sind eine Vielzahl von Erweiterungsbauten und Sanierungen im Bereich Kinderbetreuung und im Bereich Sport beschlossen, die durch den Fachbereich Stadtplanung und Hochbau geplant und durchgeführt werden müssen. 

Um den Fachbereich personell in die Lage zu versetzen auch private Bauprojekte im Hinblick auf den Schutz öffentlichen Eigentums, ist zusätzliche Arbeitskraft notwendig. 

Wir sehen daher – wie bereits in den Beratungen zu den Doppelhaushalten 2018/2019 und 2020/2021 beantragt – die Notwendigkeit den Fachbereich um eine Vollzeitstelle aufzustocken.

5. Konzeption Kultursommer

Der diesjährige Kultursommer, gedacht und durchgeführt als corona-konformer Ersatz für traditionsreiche Veranstaltungen wie Open Doors und Altstadtfest war ein voller Erfolg, den wir gerne verstätigen möchten. 

Da die Nutzung eines Sportplatzes imSportpark aber zu Lasten der ansässigen Vereine und deren Trainings- und Spielbetrieb geht sowie die Sanierung und der Umbau zu einem Kunstrasen ansteht, möchten wir andere Veranstaltungsorte prüfen lassen.

Die Kleinkunstbühne auf dem Hammerwurfplatz hat sich unseres Erachtens bewährt und könnte Teil einer zukünftigen Konzeption sein.

Da es von Seiten der Koalition einen konkurrierenden, ähnlichen und mit gleicher Zielsetzung formulierten Antrag mit der Drucksache 19/0349 gibt, gehen wir davon aus das unsere Einschätzung bei vielen Anwesenden KollegInnen geteilt wird. Es wäre ein schönes Zeichen wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier zu einem parteiübergreifenden Antrag finden.

In diesem Sinne: Auf konstruktive Diskussionen im Rahmen der anstehenden Haushaltsklausur! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.