Gemeinsame Anfrage der Fraktionen der FDP und SPD                        

Die Fraktionen der FDP und SPD in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg fragen den Magistrat nach einem Zeitplan bzgl. der Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates und den dazugehörigen Vorbereitungen.

• Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung wird die Wahl durch einen Ausschuss der Gemeindevertretung vorbereitet.

Frage: Wann tritt dieser Ausschuss zusammen?

• Weiterhin ist die Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates öffentlich auszuschreiben.

Frage: Wann erfolgt diese Ausschreibung?

• Der oben genannte Ausschuss hat über das Ergebnis seiner Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Frage: In welcher regulär anberaumten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 wird dieser Bericht erfolgen?

• Die Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates sollte rechtzeitig erfolgen, laut Hessischer Gemeindeordnung spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers.

Frage: Wann wird die Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen?

• Einführung und Verpflichtung der/des neu gewählten Ersten Stadträtin/Stadtrates.

Frage: Für welches Datum ist die Einführung und Verpflichtung der/des neu gewählten Ersten Stadträtin/Stadtrates geplant?

Wir bitten um Beantwortung der fünf Fragen bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Für die FDP Fraktion
Janine Altenbrandt
Fraktionsgeschäftsführung

Für die SPD Fraktion
Jonas Wagner
Fraktionsgeschäftsführung