Stellungnahme der SPD Fraktion zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der 19.LP
Zunächst gratulieren wir unseren beiden „alten“ neuen Magistratsmitgliedern, Yvonne Lammersdorf und Christian Beck, zur erneuten Wahl als ehrenamtliche Magistrate. Viel Erfolg im Amt und gute Beratungen wünschen wir. Das gleiche wünschen wir den beiden Nachrückern in die Stadtverordnetenversammlung, Olivia Munari und Karl-Heinz Groh. Olivia Munari wird zudem die SPD im FJSS vertreten, Karl-Heinz Groh im HuFi und in der AG Flughafen. Willkommen zurück, die beiden waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Fraktion engagiert.
Des Weiteren gratulieren wir unserem Fraktionsmitglied, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates Sarantis Biscas zur Wiederwahl als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher.
Zu den Inhalten:
Mit den DRS 19/138 – Dienstwohnungskonzept und DRS 19/144 – Weitere Mietwohnungen im Stadtquartier Süd haben wir zwei Anträge eingereicht, die bereits in unserem Kommunalwahlprogramm elementarer Bestandteil unserer Wohnungspolitik waren. Es ist kein Geheimnis: Günstiger Wohnraum ist in Neu-Isenburg Mangelware. Die von der schwarz-grünen Koalition in der Vergangenheit prognostizierte Besserung ist durch die Bauprojekte im Birkengewann nicht eingetreten. Die Nachfrage ist nach wie vor hoch. Das unterstreicht auch die Einführung der Mietpreisbremse durch die schwarz-grüne Landesregierung, die entgegen der Neu-Isenburger Koalition den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erkannt hat. Mit unserem Antrag zum Thema Dienstwohnungen wollten wir durch den Magistrat ein entsprechendes Konzept erarbeiten lassen, bei dem bedarfsgerechter Wohnraum für städtische Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden kann. Uns war es hierbei wichtig, nicht durch konkrete Formulierungen den Gestaltungsmöglichkeiten und den rechtlichen Rahmen vorzugreifen. Bei einem zu erstellen Konzept (bisher gibt es zwar Dienstwohnungen bei der Stadt Neu-Isenburg, aber kein konkretes Konzept, in dem die Schaffung solcher Angebote oder die konkrete Vergabe geregelt ist) sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
Außerdem ist es uns wichtig, Angebote zu schaffen, die für möglichst viele attraktiv sind. Mit festgelegten Wohneinheiten, die als Dienstwohnungen vermietet werden, kann dies nicht gelingen. Man kennt solche Dienstwohnungen z.B. aus Schulen, bei denen in früheren Zeiten Hausmeister und Schulleiter auf dem Gelände der Schule wohnten oder bei Kirchengemeinden, wenn der Pfarrer ein Pfarrhaus bewohnte. Dies wollen wir in dieser Form nicht, die Dienstwohnungen sollen möglichst allen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst der Stadt Neu-Isenburg zur Verfügung stehen und keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wohnraum und Dienstort haben müssen. Wir wollen keine Festlegung auf bestimmte Wohnobjekte. Freier Wohnraum der Gewobau könnte entsprechend an Mitarbeiter*innen vergeben werden. Die Unterstützung würde über einen entsprechenden Schlüssel berechnet werden und über die Gehaltsabrechnung zur Auszahlung kommen.
Welche Wohnlagen oder wieviel qm als angemessen gelten, soll in dem Konzept geregelt werden. So gibt es z.B. bei Bundesbehörden entsprechende Regelungen anhand der im Haushalt lebenden Personen und des allgemeinen Mietniveaus am Wohnort. So könnte aus unserer Sicht flexibel auf die jeweiligen Bedarfe reagiert werden. Zweiter Vorteil wäre, es entstünde bei einem Wechsel des Arbeitgebers kein unnötiger Umzug oder weiterer Aufwand, die Wohneinheit könnte dann regulär durch weiterbezahlt werden.
In welchem Ausmaß die Förderung durch die Stadt Neu-Isenburg erfolgen soll, kann aus unserer Sicht abhängig der Haushaltslage erfolgen.
Mit dem zu erstellenden Konzept, könnten zum einen Prioritäten bei den niedrigen Einkommen gesetzt werden, zum anderen bei der Gesamtförderung. Ein Dienstwohnungsangebot muss aus unserer Sicht nicht sämtlichen Mitarbeiter*innen gleichzeitig angeboten werden. Hier kann durchaus gezielte Förderung als Anreizschaffung oder zur Unterstützung besonderer Situationen, z.B. Alleinstehende Mütter oder Väter, überdurchschnittlich kinderreiche Familien, besonders nachgefragte Berufsgruppen erfolgen.
„Dieser Antrag wurde von der Koalition mit den Hinweis auf einen eigenen, noch nicht erstellten Antrag zu eben diesem Thema abgelehnt. Hier kann nur die anstehende Bürgermeisterwahl im September als Ablehnungsgrund gesehen werden, weswegen man der Opposition keine Erfolge im Vorfeld zur Profilierung gestatten will. Die vorgebrachten Begründungen rechtfertigen aus unserer Sicht keine Ablehnung des Antrags. Ein Ausschussverweis zur weiteren inhaltlichen Debatte wäre angemessen gewesen – zumal es sich bei unserem Antrag um einen klaren Auftrag an den schwarz-grün dominierten Magistrat handelte. Dieser sollte die Details erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Es wäre kein Problem hier die eigenen Schwerpunkte entsprechend zu formulieren. Selbst mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag wären wir von Seiten der SPD einverstanden gewesen. Es geht uns um das Ziel“,
fasst der Fraktionsvorsitzende Gene Hagelstein seine Eindrücke aus der Debatte zusammen.
Zusätzliche Mietwohnungen im Stadtquartier Süd
Der zweite Antrag zum Thema Wohnen wurde von Florian Obst eingebracht. Ziel des Antrags war es auf dem Gelände der Firma Netzband, welches durch die GeWoBau erworben wurde, zukünftig ausschließlich Mietwohnungen durch die GeWoBau entstehen zu lassen. Aktuell ist es von Seiten der Gesellschaft vorgesehen dieses Projekt mit rund 72 Eigentumswohnungen umzusetzen. Das Bauträgergeschöft ist aus Sicht der SPD nicht durch die überwiegend in städtischem Besitz befindliche Baugesellschaft zu realisieren, sondern sollte den privaten Investoren vorbehalten bleiben. Schwerpunkt städtischer Tätigkeit soll die Bereitstellung von möglichst günstigem Mietwohnraum, als Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand sein.
Ein Großteil der Projekt im gesamten Stadtquartier Süd wird durch ebendiese privaten Investoren erfolgen, somit ist ein enormes Angebot auf dem Wohnungsmarkt für Eigentumswohnungen zu erwarten und das ist auch in Ordnung. Im Bereich der Mietwohnungen besteht weiterhin ein Nachfrageüberhang in Neu-Isenburg, dieser muss nach Meinung der SPD Fraktion vorrangig von der öffentlichen Hand bedient werden. Das Projekt ist aktuell noch nicht in der Planung, somit besteht noch die Möglichkeit auf Beginn und die planerischen Details einzugehen. Wobei es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob die Wohnung verkauft oder vermietet wird, geplant und gebaut wird sie in der Regel gleich. Ob das Projekt wie bisher geplant beginnen muss, steht auf einem anderem Blatt Papier.
„Aus unserer Sicht kann es durchaus ein bis zwei Jahre später beginnen, um z.B. Anpassungen in der aktuellen Finanzplanung der Gesellschaft, die natürlich die einmaligen Bilanzschönungen aus dem geplanten Bauträgergeschäft berücksichtigt, entsprechend zu würdigen. Es gibt für die Finanzierung eines solchen Projektes durchaus Gestaltungsspielräume für eine finanziell solide Gesellschaft wie die GeWoBau. Diese Details wollen wir aber der Unternehmensführung überlassen, aber die Kapitalbeschaffungskosten sind aktuell niedrig, langfristig geplante Sanierungsprojekte lassen sich aufgrund des durchaus soliden Erhaltungszustandes der baulichen Substanz ein bis zwei Jahre schieben und auch Kapitalerhöhungen der Gesellschaft wären ebenso denkbar.“
beschreibt Florian Obst seine Sichtweise.
„Natürlich sind die Verkaufserlöse bilanztechnisch aktuell eingeplant, aber Planungen lassen sich anpassen. Dafür bezahlen wir Geschäftsführer. Wichtig ist aus sozialdemokratischer Sicht, die Gesellschaft in ihrem Kerngeschäft nachhaltig zu stärken und das gelingt uns nur mit dem Bau weiterer Mietwohnungen.“
ergänzt Gene Hagelstein.
Prüfungsantrag Installation „Grüner Pfeil“
Einen aufhellenden Moment gab es dennoch. Der Prüfungsantrag Installation „Grüner Pfeil“ wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Stadtentwicklung verwiesen. Die Möglichkeiten zur eventuellen Verbesserung des Verkehrsflusses und der damit verbundenen geringeren Standzeiten für PKWs an roten Ampeln sollen geprüft werden. Dr Anette Schunder-Hartung hat diesen Antrag in der Versammlung eingebracht und die Vorteile sehr klar und deutlich vorbringen. Wir sind auf die Ergebnisse der weiteren Beratungen gespannt.
Enttäuschung über andere Fraktionen
Zu unseren Anträgen gab es ingesamt einen hohen Redebedarf aller Fraktionen, wobei die eine oder andere Argumentation nur bedingt nachvollziehbar war. So waren die Begründung der „Linken“ unseren Antrag zum Thema Mietwohnungen abzulehnen unter dem Verweis die SPD hätte in der Vergangenheit einen „ähnlichen“ Antrag der Linken abgelehnt schon an den Haaren herbeigezogen. Der damalige Antrag der Kolleg*innen war inhaltlich in der Realität so nicht umsetzbar und forderte neben einer Mischnutzung und der Unterbringung von Kitas ganz andere finanzielle Belastungen der Stadt. In unserem Antrag geht es um eine Änderung der Verwertung mit dem Ziel der nachhaltigen Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum, eigentlich ein Thema bei dem sich die Linke ebenfalls versucht einzubringen. Somit kann man bezgl. der Ablehnung nur den Kopf schütteln.
Ebenso enttäuscht sind wir von der Ablehnung des Antrags durch die Grünen und die FDP. So wurde uns in Sondierungsgesprächen zu einer Ampelkoalition gerade bei diesem Thema eine Übereinstimmung signalisiert und auch die Grünen haben sich in Ihrem Wahlprogramm für bezahlbaren Mietwohnraum stark gemacht. Aber das ist scheinbar zu lange her. Und selbst Konrad Adenauer kümmerte sich recht wenig um „sein Geschwätz von gestern“, wie man heute weiß.
Anträge der weiteren Oppositionsparteien
Auch andere Parteien waren nicht untätig und haben Anträge eingebracht. Zu diesen haben wir uns natürlich auch verhalten, wieso wir uns so verhalten haben, möchten wir nicht umkommentiert lassen. In dem 10-Punkte Antrag der FDP zur Abmilderung von Corona Folgen wurden unterschiedlichste Themenbereiche angesprochen. Das kann grundsätzlich hilfreich sein, in diesem Fall aus unserer Sicht leider nicht. Wir lehnen zusätzliche Belastungen der Angestellten im Einzelhandel durch verkaufsoffenene Sonntage in Neu-Isenburg ab. Die meisten Geschäfte haben bereits ausreichende Öffnungszeiten, die Nahversorger teilweise bis 24:00 Uhr. Nur weil die Geschäfte einen Tag zusätzlich geöffnet haben, befindet sich nicht mehr Kapital im Umlauf zum Ausgeben.
Auch der Betrieb von Heizpilzen und eine teilweise Öffnung der Fußgängerzone für den PKW Verkehr sind aus unserer Sicht nicht machbar und wenig erfolgsversprechend. Daher blieb nur die Ablehnung des kompletten Paketes.
Die Anträge der AFD Fraktion waren inhaltlich in Teilen diskussionswürdig, so wurde der Antrag zum Thema „Schottergärten“ in den Ausschuss Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung verwiesen, wobei wir die Zuständigkeit der Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben nicht wie implizit gefordert beim Fachbereich für Sicherheit und Ordnung sehen, sondern bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach. Der Antrag zu 10x kostenfreiem Eintritt im Schwimmbad für Jugendliche (Zehnerkarte) oder „Unterstützung bei Vereinsbeiträgen“ haben wir abgelehnt, da es zum Einen die explizit geforderte „Zehnerkarte“ nicht mehr im Preismodell gibt und somit nicht verschenkt werden kann, zum Anderen die aktuellen Preise für Kinder bewusst nur noch bei einem Euro liegen -also einem „symbolischen“ Preis. Die geforderte Unterstützung bei Vereinsbeiträgen existiert bereits für finanziell schwache Familien, somit ist der Passus ebenso überflüssig. Dies sah die Mehrheit der Parteien im Übrigen ähnlich.
Der Antrag zum „Förderprogramm 100 Bäume“ war aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Mit Förderprogrammen können sehr zielgerichtet Maßnahmen im Stadtbild umgesetzt werden, allerdings müsse diese sinnvoll sein. Lediglich 100 Bäume zu fördern halten wir für zu wenig. Es sollten nicht nur hitzefestere Bäume gefördert werden können, sondern auch vertikale Begrünung, Entsiegelung privater Flächen, Dachbegrünung und entsprechende Beratungsleistungen für Isenburger Bauträger. Hierzu bedarf es aber weit mehr an Konzepten als in dem AFD Antrag gefordert. Daher haben wir diesen ebenfalls nicht unterstützt, insgesamt wurde dieser auch mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
