Versprochen ! – Gehalten !
Rechenschaftsbericht der SPD – Fraktion 2016-2021
Mietpreisbremse
Zitat aus unserem Wahlprogramm:
„Wir stehen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die GEWOBAU auf städtischen Grundstücken und für die Beibehaltung von fairen Mietpreisen.“
Was haben wir erreicht?
Der Wohnraum im Ballungszentrum Rhein Main ist knapp und wird immer teurer. Dieses Phänomen beobachten wir auch in Neu-Isenburg und es hat zur Konsequenz, dass sich immer mehr Menschen und insbesondere junge Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen hier keine Mietwohnung mehr leisten können.
Um dem entgegen zu wirken hat die SPD in der Bundesregierung 2015 die Mietbremse durchgesetzt. Diese gibt den Bundesländern die Möglichkeit der Einführung der Mietpreisbremse für einzelne Städte und Gemeinden per Verordnung. Während bereit 2015 für unsere Nachbarkommunen Frankfurt, Offenbach und Dreieich diese Regelung galt, tat sich in Neu-Isenburg nichts.
Grund war, dass die Stadt die notwendigen Kriterien als nicht erfüllt ansah und die schwarz-grüne Mehrheit keinen Handlungsbedarf sah.
Wir waren seinerzeit schon anderer Meinung und haben dies durch Anträge und Anfragen deutlich gemacht. Unser erster Antrag zu dem Thema datiert auf den 18. Januar 2016. Die Notwendigkeit einer Einführung der Mietpreisbremse wurde im Jahr 2016 wortreich abgelehnt. Insbesondere die Bauaktivitäten in den Neubaugebieten Birkengewann und Stadtquartier Süd sollten zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen.
Das diese Position nicht haltbar ist zeigte die weitere Entwicklung, dann seit dem 26. November 2020 gilt die Mietpreisbremse, obwohl sich an den Kriterien nichts geändert hat.
Die Vorteile für Mieter liegen auf der Hand: Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze, verlängerte Kündigungssperrfrist, etc.
Bezeichnend ist, dass die Stadt diese neuen Rechte, die nun für viele Mieter in Neu-Isenburg gelten, bisher nicht angemessen informiert. Auf der Homepage der Stadt Neu-Isenburg findet sich: nix. Das ist Schade und zeigt, welche Priorität das Thema hat.
Fazit:
Wir haben unser Wahlversprechen bzgl. der Mietpreisbremse von 2016 eingehalten. Die Mietpreisbremse ist da und Regierungsfraktionen & FDP sind ordentlich blamiert. Isenburger Mieter sollten sofort über ihre neuen Rechte aufgeklärt werden. Ebenso über den Sachverhalt, dass Ihnen diese Rechte mit 5 Jahren Verspätung zugestanden werden.
(Sebastian Stern, Ortsvorsteher Zeppelinheim)
