VERSPROCHEN! – GEHALTEN! › SPD Neu-Isenburg

2016 –2021: Die SPD im Stadtparlament zieht Bilanz.

Folge 2 – „Verlängerung der Belegungsrechte“

Sehr geehrte Isenburger:innen,

die Wahlperiode geht zu Ende. Am 14. März 2021 wählen Sie ein neues Stadtparlament. Grund genug für uns, die SPD-Abgeordneten in der Isenburger Stadtverordnetenversammlung, die

vergangenen fünf Jahre zu bilanzieren. Wir machen das anhand unserer Forderungen aus 2016 um Ihnen transparent darzustellen, was wir für Sie in der Opposition leisten konnten.

Zitat aus unserem Kommunalwahlprogramm 2016:

„Wir stehen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die GEWOBAU auf städtischen Grundstücken und für die Beibehaltung von fairen Mietpreisen.“

Was wir erreicht haben:

54,4 % aller Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Die Situation von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen hat sich in den Ballungsgebieten – wie auch im Rhein-Main-Gebiet – in den letzten Jahren noch weiter verschärft. Zudem gab es schwerwiegende Fehlentscheidungen in Hessen, wie die Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 1989 und die Abschaffung des „Gesetzes zur Wohnraumzweckentfremdung“ im Jahr 2004 um nur zwei zu nennen.

In Neu-Isenburg – wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet – ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die Mietpreise sogar für Bestandswohnungen liegen inzwischen bei 11-15 Euro Kaltmiete. Noch höher sind die Mieten für Neubauwohnungen z. B. im Birkengewann und in den nächsten Jahren auch im Stadtquartier Süd. Zudem nimmt der Stand an sozialem Wohnraum in Neu-Isenburg seit 30 Jahren stetig ab. Neubauten von Sozialwohnungen sind seitens der GEWOBAU und sonstigen Bauunternehmen weder in der Erlenbauchaue noch im Birkengewann entstanden und sind auch im letzten Baugebiet Neu-Isenburgs, dem Stadtquartier Süd, nicht geplant. Und dies obwohl die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), im Falle, dass 80 der geplanten 320 Wohnungen der GEWOAU im Stadtquartier Süd als Sozialwohnungen errichtet würden, den Kaufpreis für das Grundstück um bis zu zwei Millionen Euro gesenkt hätte.

Seit 2018 kämpfen wir für den Erhalt aller derzeitigen Sozialwohnungen in Neu-Isenburg. Im Jahr 2019 gab es bei der GEWOBAU 2577 Wohnungen, davon 505 geförderte Wohnungen und bei 542 freifinanzierten Wohnungen hat die Stadt ein Belegungsrecht. Die Nassauische Heimstätte verfügte 2017 über 124 Wohnungen und der Bauverein Darmstadt über 66 Wohnungen mit einer Belegungsbindung.

Im November 2018 teilte uns Bürgermeister Hunkel auf eine Nachfrage in einer Ausschusssitzung mit, dass 2018 und 2019 keine Wohnungen in Neu-Isenburg aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen. Das hat uns zwar gefreut, aber auch überrascht, und wir haben deshalb einen Protokollvermerk beantragt und eine Anfrage dazu gestellt.

Die GEWOBAU teilte dann aber den Stadtverordneten in einem Schreiben vom 3.12.2018 mit, „dass 2018 52 Wohnungen und 2019 10 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen. Es bestand und bestehe aber unabhängig davon eine Übereinstimmung der Stadt mit der GEWOBAU, dass die Bindungen von Sozialwohnungen erhalten werden müssen. Sollte dies nicht möglich sein, würden die Mieter so gestellt, als ob die Sozialbindung weiterbestünde.“

Die Nassauische Heimstätte teilte der Stadt in einem Schreiben mit, dass 2019 12 Wohnungen und bis 2024 weitere 39 Wohnungen aus der Bindung fallen, sie sie aber versuche, die Belegungsrechte für diese Wohnungen weiter einzuräumen. Wie sie das finanzieren will, hat sie uns auch auf eine erneute Anfrage hin, nicht mitgeteilt.

Beim Bauverein fallen im Jahr 2020 25 Wohnungen aus der Sozialbindung. Von Seiten des Bauvereins bestehe, teilte man der Stadt mit, kein Interesse an einer Verlängerung der Bindungen. In Verhandlungen mit dem Bauverein hat die Stadt dann aber doch die Verlängerung der Belegungsrechte erreicht: durch Beantragung von Landesförderungsmittel und indem die Stadt selbst etwa 73.000 Euro dazu zahlte.

Die Stadt und die GEWOBAU haben ihr Versprechen gehalten, das zeigen die Inhalte und Beschlüsse von zwei Drucksachen. In der Drucksache 18/1576 wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung am 4.9.2019 beschlossen, dass für 74 Wohnungen der GEWOBAU über das Programm „Erwerb von Belegungsrechten“ eine Bindungsverlängerung angemeldet werden soll. Für eine Verlängerung hat die Stadt inzwischen an die GEWOBAU einen Zuschuss von 219.635,40 Euro gezahlt, angeblich finanziert aus Einnahmen durch die Fehlbelegungsabgabe. Die Bindungsverlängerungen wurden über das Förderprogramm: „Erwerb von Belegungsrechten“ des Landes Hessen beantragt, sodass 2018, 2019 und 2020, keine Wohnungen der GEWOBAU aus den Mietpreis-und Belegungsbindungen fallen. Das Land zahlt einen einmaligen Zuschuss von 1,50 Euro/qm Wohnfläche monatlich für 10 Jahre. Die Stadt muss „einen Zuschuss in Höhe von 0,50 Euro/qm Wohnfläche monatlich für 10 Jahre zu gewähren“, d.h. für die 74 Wohnungen, die 2018, 2019, 2020 aus der Bindung fallen, einen Zuschuss von 219.635,40 Euro.

Für die 144 Wohnungen, die 2021 und 2022 aus der Bindung fallen sollten, wird die Stadt die Übernahme eines einmaligen Zuschusses an die GEWOBAU von 587.719,80 Euro für den Erwerb der Belegungsrechte beim Land Hessen im Rahmen des Förderprogrammes „großer Frankfurter Bogen“ beantragen. Die Stadt Neu-Isenburg ist im März 2020 dem Landesprogramm „Frankfurter Bogen“ beigetreten. Das Land Hessen hat die Förderung in Aussicht gestellt.

Unser Engagement hat sich also gelohnt!