Die Koalition der Mutlosen

Mit dem Radverkehrskonzept wurde vor rund 20 Jahren beschlossen, den Radverkehr zu stärken und seinen Anteil am Gesamtverkehr in der Stadt auf 25% auszubauen. Dazu bedarf es einer gezielten Förderung und Schaffung von Strukturen, die Radfahrern eine sichere Teilhabe am Verkehr ermöglichen. Ein Baustein dazu sind zweifelsohne Fahrradstraßen. Dass diese zu Zeiten einer Koalition aus CDU und FDP nicht kamen, muss niemanden verwundern, hat sich doch schon die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer über zwei Legislaturen schwarz-gelber Politik gezogen. Spätestens jedoch, als die FDP aus der inzwischen schwarz-grün-gelben Koalition ausschied, wurde vorstellbar, dass nun auch in Neu-Isenburg der Radverkehr an freier Fahrt gewinnt.

Grüne Hoffnung – enttäuscht!

Ausgerechnet die grünen Hoffnungsträger der Radfahrer sind es jetzt aber, die konsequent die Einführung von Fahrradstraßen verhindern – die Beweggründe dafür kann man nur ahnen. Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Drucksache mit dem Ergebnis der von der Koalition geforderten Prüfung von möglichen Routen und einem dementsprechenden Ausführungsvorschlag seitens der Verwaltung, bereits zweimal dank grüner Intervention und mit schwarz-grüner Mehrheit nicht im Parlament zur Abstimmung gekommen ist?

Waren es einmal noch nachgeschobene Ideen, die fadenscheiniger nicht hätten sein können, wie sogar die FDP anmerkte, so war es dieses Mal noch vorhandener Beratungsbedarf im Ausschuß für Bau, Planung und Verkehr.

Markus Munari, Sprecher der SPD im Ausschuss ist sichtlich frustriert, wenn er auf die endlose Auseinandersetzung um Fahrradstraßen in Neu-Isenburg angesprochen wird: „Mittlerweile ist offensichtlich, dass die CDU kein Interesse an der Einrichtung von Fahrradstraßen hat und Die Grünen nicht in der Lage sind, sich in der Koalition durchzusetzen. Leidtragende sind die Radfahrer in unserer Stadt. Während Land auf, Land ab seit Jahren die Verkehrswende vorangetrieben wird und Fahrradstraßen in Nachbarkommunen seit längeren mit Erfolg erprobt und genutzt werden, herrscht in Neu-Isenburg Stillstand, für den CDU und Grüne verantwortlich sind. Ein Armutszeugnis. Die permanenten Vertagungen und Änderungsanträge verdecken nicht mehr, dass es mit dieser Stadtregierung keine Fahrradstraßen geben wird.“

Verkehrspolitisches Dilemma

Kernproblem ist offensichtlich die Tatsache, dass Vorteile für eine Verkehrsfraktion Nachteile für die anderen bedeutet. Wird Radverkehr konsequent gefördert, verliert der Autoverkehr nicht nur an Bedeutung, sondern auch an Platz – in der Regel an Parkplatz. Und genau daran scheitert jedes noch so gut gemeinte Projekt in Neu-Isenburg.

Die ehrenamtliche Stadträtin Yvonne Lammersdorf, die auch Fahrradbeauftragte der Stadt Neu-Isenburg ist, stellt konsterniert fest: „Die AG Radverkehr hat bereits in der letzten Legislatur detaillierte Vorschläge erarbeitet und dem Parlament und Magistrat zwecks Umsetzung vorgelegt. Zu mehr als zum Ausbau der Straße Am Trieb als Fahrradstraße war die schwarz-grüne Mehrheit im Parlament nicht zu bewegen und auch damit hat sie sich sichtlich und über mehrere parlamentarische Runden gequält.“

So wird man die Verkehrswende nicht schaffen.

„Wie mit dieser Koalition das selbst gesteckte Ziel Neu-Isenburgs, den Anteil des Radverkehrs in Neu-Isenburg zu erhöhen, erreicht werden soll, bleibt schleierhaft. Eine Verkehrswende sieht jedenfalls anders sein und braucht offensichtlich auch andere Akteure.“ schließt Florian Obst, Vorsitzender der SPD Neu-Isenburg ab.

Pressemitteilung der SPD Neu-Isenburg im September 2020