Mit einem Paukenschlag meldet sich die SPD aus den Beratungen des Koalitionsausschusses zurück. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner konnten weitreichende Maßnahmen im #konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden. Die Große Koalition will die Wirtschaft aus dem Krisenmodus holen.

„Ob all die vereinbarten Maßnahmen am Ende des Tages erfolgreich sind, wird uns die Zukunft zeigen. Wir sind sehr zuversichtlich und freuen uns insbesondere, dass die Förderung von Elektroautos dort Platz gefunden hat und keine weiteren Subventionen für Verbrennungsmotoren erfolgt.“ beschreibt der Vorsitzende der Neu-Isenburger SPD Florian Obst seinen ersten Eindruck des rund 16 Seiten umfassenden Dokumentes.

„Aus unserer Sicht trägt das Arbeitspapier eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift und das ist gut so! Wer weiß was uns eine Jamaika Koalition in der Regierung gebracht hätte.“ ergänzt die Co-Vorsitzende des Ortsvereins Dr. Anette Schunder-Hartung.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“

Auszug aus dem Ergebnis der Beratungen:

„Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen. Damit dies gelingt, müssen viele Aufgaben bewältigt werden. Deutschland wird kurzfristig in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

• die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,
• im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern,
• Länder und Kommunen stärken und
• junge Menschen und Familien unterstützen.

Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, wird Deutschland in einem Zukunftspaket

• seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken und
• das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern.

In seiner internationalen Verantwortung wird Deutschland

• Europa unterstützen und Hilfe für ärmere Länder leisten.

Deshalb haben sich die Koalitionspartner heute auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket verständigt.“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 20-06-03