Das OZG (Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Das Gesetz bezieht sich ausschließlich auf die Online-Antragstellung, d.h. Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sollen ihre Anträge online stellen können und nicht mehr auf persönliches Erscheinen oder den Postweg angewiesen sein.
Ein weitaus größeres Potential der Digitalisierung liegt aber insbesondere darin, die der Antragsbearbeitung zugrunde liegenden Geschäftsprozesse zu optimieren. Für die Stadtverwaltung stellt deshalb gerade die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vom Antrag bis zur abschließenden Bearbeitung eine große Chance dar. So können etwa durch die Automatisierung von Prozessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden. Damit kann perspektivisch den anstehenden Aufgaben, gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, begegnet werden. Darüber hinaus können Dienstleistungsqualität und Bearbeitungszeiten ebenfalls verbessert werden.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Besteht aktuell ein Konzept wie die Verwaltung digitalisiert werden soll und wenn ja, wie weit wurde dies bisher umgesetzt?
2. Wie viele Prozesse wurden als relevant für die Digitalisierung (in Bezug auf das OZG) identifiziert und wie ist hier der Stand der Umsetzung?
3. Gibt es Prozesse, die trotz der erfolgten Digitalisierung nicht vollständig digital abgewickelt werden können und wenn ja, warum?
4. Gibt es Prozesse, in deren Verlauf die Einbindung externer Stellen zur Digitalisierung notwendig wäre (z.B. DLB, Stadtwerke, Kita-Träger, Kreisverwaltung etc.) und konnten diese deswegen ggf. nicht digitalisiert werden?
5. Durch welche Stelle wird die Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert / umgesetzt und ist der vorhanden Personalansatz ausreichend um die Ziele des OZG zu erreichen? Falls nein, welcher Ansatz wäre hier notwendig?
Anfrage Digitalisierung der Verwaltung
