„Ich freue mich, dass das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Giffey nun auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit bereits im frühkindlichen Alter setzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, anlässlich der Vertragsunterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes in Wiesbaden. Bundesministerin Giffey habe mit ihrem Gute-Kita-Gesetz die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West, auf dem Land und in der Stadt, in wohlhabenden und ärmeren Regionen aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit den Ländern und der Anpassung an die örtlichen Entwicklungsbedarfe verschiedenste Wege für eine bessere Kinderbetreuung gefunden.
Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Gute-Kita-Gesetz setzt genau hier an – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Hessen erhält so ca. 410 Mio. Euro vom Bund (bundesweit insgesamt 5,5 Mrd. Euro bis 2022), damit endlich etwas im Bereich frühkindlicher Bildung getan wird.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe bereits in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung eingebracht, der damals allerdings von CDU und Grünen abgelehnt worden sei. An die Adresse der schwarzgrünen Regierungskoalition sagte Gnadl: „Das zeigt deutlich, dass CDU und Grüne ihrer Verantwortung in Hessen in den letzten Jahren bisher nicht gerecht geworden sind. Dank des Gute-Kita-Gesetzes und der Bundesmittel wird es nun in Hessen möglich, dass die dringend notwendigen und von uns seit Jahren geforderten Qualitätsverbesserungen in Hessen kommen werden.“
Das wird aber nur mit mehr Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas umzusetzen sein. Derzeit fehlen in Hessen rund 8000 Fachkräfte. Deswegen müsse das Land dringend die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildung grundsätzlich attraktiver werden. „Den bestehenden Mangel kann man ganz sicher nicht mit 200 weiteren PiA-Ausbildungsplätzen auffangen“, kritisierte Gnadl.
„Bedauerlich ist, dass die Landesregierung ausschließlich im Bereich der Qualität die Mittel einsetzt und keine Mittel davon für eine vollständige Gebührenfreiheit zur Verfügung stellt. Damit bleibt die Teilhabe ein Problem. Hier erwarten wir von der Landesregierung, dass sie bei den anstehenden Haushaltsberatungen originäre Landesmittel in den Haushalt einstellt. Bisher bedient sich Schwarzgrün nur der Bundes- und kommunalen Mittel, statt eigenes Geld zusätzlich in die Hand zu nehmen, um so für mehr Qualität und Gebührenbefreiung zu sorgen“, erklärte Gnadl.
