Antrag der SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
18. Legislaturperiode
19. Oktober 2018
Markus Munari, Stadtverordneter

Sozialer Wohnungsbau auf dem Gelände der BfB 

Antrag: 

1. Der Magistrat wird beauftragt 80 der geplanten 320 Wohneinheiten – die durch die stadteigene Gewobau auf dem Gelände der ehemaligen „Branntweinmonopol“ gebaut werden sollen – als sozialen Wohnraum errichten zu lassen.
2. Der Magistrat wird beauftragt die hierfür gem. der aktuell gültigen „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ vom 29. August 2018, vorgesehenen Abschläge (siehe Punkt 8.; Abs. c) in Höhe von 25.000,00 Euro pro Wohneinheit für sozialen Wohnraum auf den Kaufpreis anrechnen zu lassen.

Begründung: 

Der Markt für Mietwohnungen in Neu-Isenburg ist angespannt. Freifinanzierte Neubauten – auch die der stadteigenen Gewobau – liegen bei über 13,00 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete – aktuelles Beispiel: Neubaugebiet Birkengewann. Grund hierfür sind die hohen Bodenpreise von 350,00 bis 500,00 Euro und die hohen Baukosten im Rhein-Main-Gebiet.

Auch Bestandswohnungen aller Baujahre und Ausstattungsmerkmale sind auf dem freien Mietmarkt nicht unter 11,00 – 15,00 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu erhalten.

Zudem erfüllt Neu-Isenburg die Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse.

Diese Indikatoren führen zu einer Verdrängung der unteren Mittelschicht aus Neu-Isenburg. Alleinerziehende und klassische Familien, mit nur einem Einkommen pro Haushalt, können sich die Mietpreise auf dem freien Markt oftmals nicht mehr leisten.

Der Bestand an sozialen Wohnraum nimmt seit dreißig Jahren in Neu-Isenburg stetig ab. Neubauten der stadteigenen Gewobau oder anderer Träger mit sozialen Wohnraum sind – Stand heute – weder geplant noch im Bau befindlich.

Lage, Umfang und Größe des geplanten Neubauprojekts der Gewobau auf dem Gelände der BfB eignen sich hervorragend um einen Anteil von 25 % der geplanten Wohnungen als sozialen Wohnraum zu schaffen. Der Kaufpreis des Grundstücks würde sich dadurch um zwei Millionen Euro reduzieren. Durch den reduzierten Kaufpreis wird die Gewobau in die Lage versetzt den sozialen Wohnraum zu schaffen ohne im Gegenzug die freifinanzierten Wohnungen teurer als geplant zur Miete anzubieten