Anfrage der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
Einführung der Mietpreisbremse in Neu-Isenburg
20.01.2016
Der Wohnraum im Ballungszentrum Rhein-Main ist knapp und wird immer teurer. Dieses Phänomen beobachten wir auch in Neu-Isenburg und es hat zur Konsequenz, dass sich immer mehr Menschen und insbesondere junge Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen hier keine Mietwohnung mehr leisten können.
Um hier gegenzusteuern hat der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt. Diese gibt den Bundesländern die Möglichkeit der Einführung der Mietpreisbremse für einzelne Städte oder Kommunen per Verordnung. Hierzu müssen vor Ort vier von fünf Kriterien erfüllt sein und es muss ein Einvernehmen mit der Stadt bestehen, damit das Stadtgebiet (oder Teile davon) in die Verordnung für die Mietpreisbremse aufgenommen werden.
Laut dem vom Land Hessen beauftragten Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt erfüllt Neu-Isenburg bereits vier von fünf entsprechenden Indikatoren.
Anscheinend besteht zwischen dem Land Hessen und unseren Nachbarkommunen Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Dreieich und Mörfelden-Walldorf bereits ein Einvernehmen zur Mietpreisbremse, denn dort gilt diese bereits seit dem 27.11.2015.
Hierzu bitten wir den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Stadt das entsprechende Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt bekannt?
- Wenn ja, seit wann und mit welchen Rückschlüssen bzgl. Neu-Isenburg?
- Wurde die Stadt vom Land Hessen bzgl. der „Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung“ kontaktiert?
- Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Gesprächsergebnis?
- Sollte für Neu-Isenburg bereits beim „ersten Anlauf“, also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung am 27.11.2015, die Möglichkeit bestanden haben die Mietpreisbremse einzuführen, warum hat man diese Option ungenutzt verstreichen lassen?
- Bestehen von Seiten der Stadt generell Bestrebungen die Mietpreisbremse für Neu-Isenburg einzuführen?
