Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg
18. Legislaturperiode
6. März 2017 / Überarbeitet und geändert am 30. Januar 2019

Bürgerentscheid zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg möge beschließen, dass bzgl. der Grundsatzentscheidung, ob ein Hessentag in Neu-Isenburg ausgerichtet werden soll, ein Bürgerentscheid gem. § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren) durchgeführt wird. Dieser Bürgerentscheid soll im Mai 2019 zeitgleich mit der Europawahl durchgeführt werden.

Begründung:

Seit ca. drei Jahren steht die Überlegung im Raum, den Hessentag in Neu-Isenburg auszurichten. In der Bürgerschaft wird der Vorschlag kontrovers diskutiert. Es gibt zahlreiche Pro und Contra Argumente, die nun abzuwägen sind. Jedoch soll dieser Antrag nicht dazu dienen, die verschiedenen Argumente vorab schon vorzutragen, vielmehr soll er die Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger durch einen Bürgerentscheid in diese wichtige und weit reichende Entscheidung mit einbinden. Die Stadtverordnetenversammlung kann durch die Antragsannahme ein Vertreterbegehren beschließen und somit den Weg der direkten Bürgerbeteiligung in Neu-Isenburg ebnen.

Der Bürgerentscheid sollte im Mai 2019 zeitgleich mit der Europawahl durchgeführt werden, da hier erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung am höchsten ist und die mit dem Bürgerentscheid verbundenen Kosten überschaubar bleiben sollten.

Weiterhin sollte die Zeit bis zum Bürgerentscheid ausreichend sein, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ausreichend über das Konzept und die Durchführung der Veranstaltung zu informieren. Der Zeitraum für eine Meinungsfindung sollte somit ausreichend bemessen sein.